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Kommunen wollen einvernehmliche Lösung im Streit um Aufbau Ost

(ddp-nrw). Der Städtetag will die kommunale Beteiligung an den Mitteln für den Aufbau Ost mit der Landesregierung aushandeln. Wie der Spitzenverband am Montag in Düsseldorf mitteilte, streben die Städte eine «einvernehmliche» Lösung im Streit mit dem Land an. «Zwischen Land und Kommunen sollte nach Möglichkeit im Konsens eine Regelung gefunden werden, wie die Einheitslasten bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 berechnet werden», hieß es.

Erst im März hatte das Land nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster den Kommunen 650 Millionen Euro für angeblich zu viel gezahlte Beiträge zum Aufbau Ost zurückerstattet. Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung aus dem Frühsommer deutet laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) jedoch darauf hin, dass die Städte «eher zu wenig als zu viel» für den Solidarpakt gezahlt hätten.

Eine genaue Berechnung der Einheitslasten ist laut Linssen aber nicht mehr möglich. Der Städtetag will vor Verhandlungen zunächst die Fertigstellung eines eigenen Gutachtens abwarten.

(Redaktion)


 


 

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