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Abgrenzung

Aktuelles zum Aufhebungsvertrag

Die Arbeitsvertragsparteien können jederzeit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Das Arbeitsverhältnis endet dann zu dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

I. Abgrenzung
Der Aufhebungs Vertrag stellt neben der Kündigung eine von mehreren Beendigungsmöglichkeiten des Arbeitsverhältnisses dar. Abzugrenzen ist er insbesondere von einem Abwicklungsvertrag – mit dem die Parteien die Folgen einer formwirksamen Kündigung regeln – und einer nachträglichen Befristung. Diese zielt auf die befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses und nicht auf dessen zeitnahe Beendigung, wobei die Umstände, die zum Abschluss der Vereinbarung geführt haben, entscheidend sind.

II. Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages
Der Aufhebungsvertrag hat für den Arbeitnehmer (AN) oft schwerwiegende Folgen, vor allem dann, wenn er vorschnell und unüberlegt geschlossen wird. Daher stellt sich in der Praxis oft die Frage nach der Wirksamkeit oder Rückgängigmachung des Vertragsschlusses. Insoweit spielen neben Mängeln beim Zustandekommen vor allem Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe eine entscheidende Rolle.

1. Zustandekommen, Schriftform
Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Eine vorherige Beteiligung des Be¬triebsrats ist grundsätzlich nicht notwendig. Geboten ist Schriftform, d. h. eigenhändige Unterschrift beider Parteien. Elektronische Form (Fax, E-Mail) genügt nicht. Aber die Schriftform kann durch notarielle Beurkundung oder einen gerichtlichen Vergleich ersetzt werden.

2. Beendigung, Anfechtung
Beim Aufhebungsvertrag sind die herkömmlichen zivilrechtlichen Beendigungsmöglichkeiten von Vertragsverhältnissen einschlägig. Besonders bedeutsam ist die Anfechtung wegen Irrtum, Täuschung und Drohung. Hier bestehen meist Beweisprobleme für den beweispflichtigen AN, da der Vertragsschluss regelmäßig bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Arbeitgeber (AG) zustande gekommen ist. In derartigen Fällen gebietet nach Auffassung des Bundesarbeitsge¬richtes der Grundsatz der Waffengleichheit, den Anfechtenden auf seinen Antrag hin als Partei zu vernehmen.

III. Inhalt und Inhaltskontrolle
Da AN nach neuerer Rechtsprechung „Verbraucher“ sind, muss immer geprüft werden, ob die Bestimmungen über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) anwendbar sind. Zur Anwendung der AGB-Kontrolle kommt es insbesondere nicht, wenn Aufhebungsverträge im Einzelnen mit dem AN ausgehandelt werden oder wenn es nur um Hauptleistungspflichten, wie die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses als solches oder die Abfindungszahlung geht.

Sonstige mögliche Inhalte von Aufhebungsverträgen:

1. Beendigungszeitpunkt
Ein bestimmter Beendigungszeitpunkt kann vereinbart werden, soweit keine Arbeitsleistung mehr erbracht wird.

2. Freistellung, Urlaub
Eine eventuelle Freistellung des AN von der Arbeitsleistung bis zur vorgesehenen Auflösung kann als unwiderrufliche oder als widerrufliche vereinbart werden, wobei die Sozialversicherungsträger eine unwiderrufliche Freistellung als Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses werten (str.). Eine widerrufliche Freistellung oder eine ausdrückliche Erteilung von Urlaub sind daher in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für den AN günstiger. Ohne besondere Vereinbarung lässt die Freistellung den Urlaubsanspruch unberührt.

3. Abfindung
Abfindungsansprüche werden mangels abweichender Bestimmung erst zum vereinbarten Auflösungszeitpunkt fällig. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Abfindungsanspruch bloße Insolvenzforderung.

4. Wettbewerbsverbot
Das allgemeine Wettbewerbsverbot besteht bis zum Auslösungszeitpunkt, kann aber einvernehmlich aufgehoben werden.

5. Betriebliche Altersversorgung
Soweit die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung noch verfallbar i. S. des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ist, können dazu im Aufhebungsvertrag beliebige Vereinbarungen getroffen werden. Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften (Zusage bestand 5 Jahre, AN ist über 30 Jahre) können nur nach dem BetrAVG abgefunden werden.

6. Arbeitspapiere, Zeugnis
Der Anspruch des AN auf Erteilung der Arbeitspapiere (oftmals auch Zeugnis) wird häufig zur Vollständigkeit in den Aufhebungsvertrag mit aufgenommen. Zweckmäßig ist es, die Übersendung durch den Arbeitgeber festzuschreiben. Einzelprobleme ergeben sich normalerweise nicht.

7. Erledigungs-, Ausgleichs- bzw. Abgeltungsklauseln
Eine umfassende Erledigungsklausel ist weit auszulegen. Bei Beschränkungen, z. B. auf „alle finanziellen“ Ansprüche, werden andere Ansprüche wie auch Einhaltung eines Wettbewerbsverbots nicht einbezogen.

IV. Arbeitslosengeld (ALG)
Der übliche Anspruch auf ALG ruht trotz Arbeitslosigkeit für die Zeit, für die der AN noch Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung erhält. Der Abschluss des Vertrages löst zusätzlich eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen aus und eine Verkürzung des Bezugszeitraumes des Arbeitslosengeldes von meist ¼ des Anspruchs. Dies gilt nicht, sofern der Abschluss des Aufhebungsvertrages für den AN aus wichtigem Grund erfolgte. Älteren AN muss der AG das ALG nicht mehr erstatten.

(Prof. Dr. Rolf Bietmann)


 


 

Aufhebungsvertrag
Prof. Dr. Rolf Bietmann
Auflösungszeitpunkt
AGB

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