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Telefonschaltkonferenz

SPD-Spitze berät über Clement-Ausschluss

(ddp-nrw). Die SPD will an diesem Montag über den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement beraten. Dazu ist eine Telefonschaltkonferenz von Präsidium und Parteivorstand geplant. Ergebnisse will die Partei am Mittag in Berlin auf einer Pressekonferenz mitteilen. Am Sonntag hatten die klagenden Ortsvereine dem früheren SPD-Parteivize ein Kompromissangebot vorgelegt. Laut «Süddeutsche Zeitung» (Montagausgabe) billigen sie, dass die Bundesschiedskommission Clement lediglich eine Rüge erteilt, er aber weiter SPD-Mitglied bleiben darf. Allerdings müsse Clement erklären, dass er nicht mehr zur Nichtwahl der SPD aufrufen werde. Dies lehnte Clement ab.

Das Ausschlussverfahren war eingeleitet worden, weil der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident das Energiekonzept seiner Partei kritisiert und im hessischen Landtagswahlkampf indirekt vor der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilantis gewarnt hatte.

 

Zu dem Kompromissvorschlag sagte Clement am Sonntag: «Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen.» Der 68-Jährige fügte hinzu: «Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde.» Ein derartiger Versuch der Einigung sei «weltfremd».

 

 

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Frankfurt, Gernot Grumbach, hat derweil Berichte zurückgewiesen, nach denen er im Auftrag Ypsilantis das Parteiausschlussverfahren gegen Clement unterstützt haben soll. Zwar habe sein Unterbezirk den Ausschluss Clements beantragt. «Es hat darüber aber kein Gespräch mit Andrea Ypsilanti gegeben», sagte Grumbach.

 

Der hessische Landtagsabgeordnete gilt als Berater Ypsilantis. Grumbach rechtfertigte den Antrag auf Parteiausschluss: «Jeder darf seine Meinung sagen, aber kein SPD-Mitglied hat das Recht, von der Wahl seiner eigenen Partei abzuraten.»

 

 

Dagegen warnte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, vor einem Ausschluss Clements. «Das würde nur als Kurswechsel und Abkehr vom Agenda-Kurs interpretiert werden.» Er appellierte an seine Partei, keinen Richtungskampf zu führen. Der wirtschaftliche Aufschwung habe gezeigt, dass die Reformpolitik der «Agenda 2010» richtig gewesen sei. «Wolfgang Clement war einer der stärksten Protagonisten der Agenda-Politik», sagte Hübner.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft erwartet unterdessen eine gütliche Einigung in dem Streit. «Ich bedauere, dass es überhaupt soweit gekommen ist und hoffe, dass auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird», sagte sie mit Blick auf Clements Berufung vor der Bundesschiedskommission. Der Parteiausschluss stehe noch nicht fest. Die Entscheidung der NRW-Schiedskommission für den Ausschluss Clements beziehe sich «ausschließlich auf das Parteiordnungsverfahren und nicht auf die Reformpolitik der SPD», sagte Kraft.

Die Führung der NRW-SPD hat nach Informationen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe) entscheidende Möglichkeiten nicht genutzt, das Rauswurf-Urteil ihrer Schiedskommission gegen Clement zu verhindern. Im Frühjahr beschloss der Landesvorstand, sich nicht mit einem eigenen Vertreter an dem Schiedsverfahren zu beteiligen, um Aufsehen zu vermeiden. «Wir wollten den Vorgang nicht durch unsere Teilnahme erhöhen», sagte der SPD-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. «Alle im Vorstand waren der Ansicht, dass der Rahmen der Sanktionen begrenzt ist - und rechneten höchstens mit einer Rüge.»

(Weitere Quellen: Clement in «Süddeutsche Zeitung»; Grumbach, Hübner in «Passauer Neuen Presse»; Kraft in der Tageszeitung «Die Welt» (alle Zeitungen Montagausgaben)

(Redaktion)


 


 

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