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Stille Gesellschaft

Keine Außenhaftung des atypischen stillen Gesellschafters

Zur Erweiterung der Kapitalbasis eines Unternehmens, z.B. einer GmbH, werden häufig stille Beteiligungen vereinbart. Konkret bedeutet dies, dass sich ein Kapitalgeber mit einer Einlage von z.B. 30.000 Euro an einem Unternehmen beteiligt und damit einen Gewinnanspruch erhält.

Bei dieser Form der Finanzierung unterscheidet man zwischen typisch und atypisch stiller Beteiligung. Im ersten Fall ist der Kapitalgeber nur am Gewinn beteiligt, im zweiten Fall – der atypischen Form – ist er auch an den stillen Reserven im Unternehmensvermögen beteiligt. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob der stille Gesellschafter (Definition der stillen Gesellschaft) auch Dritten gegenüber für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem Beschluss vom 11.3.2010 zu befassen.

Laut Sachverhalt war X als stiller Gesellschafter am Vermögen der Dr. R-KG beteiligt. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag sollte er als atypisch stiller Gesellschafter dieselben Rechte und Pflichten wie ein Kommanditist haben. Nachdem die KG insolvent geworden war, hat der Insolvenzverwalter X auf Begleichung der Verbindlichkeiten der KG verklagt.

Das OLG hat die Klage abgewiesen.

Der BGH hat die hiergegen eingelegte Revision zurückgewiesen. Ein stiller Gesellschafter haftet im Außenverhältnis für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts grundsätzlich nicht. Dies gilt auch dann, wenn die stille Gesellschaft atypisch ausgestaltet ist. Wenn im Gesellschaftsvertrag über die stille Gesellschaft vereinbart ist, dass der stille Gesellschafter dieselben Rechte und Pflichten wie ein Kommanditist hat, ist auch hiervon nur das Innenverhältnis der Gesellschaft berührt. Eine Außenhaftung wird dadurch nicht, auch nicht im Wege eines Schuldbeitritts, begründet. Im Innenverhältnis kann die Stellung eines stillen Gesellschafters der eines Kommanditisten entsprechen, im Außenverhältnis bleibt es aber bei der abweichenden Rechtsposition. Daher schied vorliegend eine persönliche Haftung des stillen Gesellschafters für Verbindlichkeiten der KG aus.

BGH, Beschluss vom 11.3.2010, Az. II ZR 249/08

Hintergrund-Info: Stille Beteiligung

Wenn Sie sich am Handelsgeschäft eines Anderen beteiligen wollen, kann dies im Wege eines Beitritts als Gesellschafter mit der Folge der Außenhaftung erfolgen, oder auch im Wege einer stillen Gesellschaft. Als stiller Gesellschafter haften Sie niemals im Außenverhältnis für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts. Sie trifft lediglich intern eine Einlagepflicht in das Handelsgeschäft. Auch wenn das stille Gesellschaftsverhältnis atypisch ausgestaltet ist und Ihnen die Rechte und Pflichten eines Kommanditisten zuerkannt werden, hat dies nur Auswirkungen im Innenverhältnis und ändert nichts an der fehlenden Außenhaftung.

(VSRW-Verlag)


 


 

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