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Außergewöhnliche Belastungen

Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden: Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen?

Für die mitunter schwierige Trennung von echten Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden Maßnahmen andererseits forderte der BFH bislang regelmäßig die Vorlage eines zeitlich vor der Inanspruchnahme der Leistungen erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens bzw. eines Attests eines öffentlich-rechtlichen Trägers, aus dem sich die Krankheit und die medizinische Indikation der verordneten Behandlung zweifelsfrei entnehmen ließ.

An dem Erfordernis einer vorherigen amtsoder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung gehören könnte, hält der BFH jedoch seit dem Urteil vom 11.11.2010 (Az. VI R 17/09) nicht länger fest.

Nunmehr ist nach dem Urteil vom 5.10.2011 (Az. VI R 49/10) zu prüfen, ob Kuraufenthalte medizinisch angezeigt waren. In einem solchen Fall können die geltend gemachten Aufwendungen unmittelbare Krankheitskosten sein. Bei dieser Prüfung haben sich Finanzbeamte und -gerichte zu vergegenwärtigen, dass Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, ohne dass es im Einzelfall der an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach Bedarf, wenn die Maßnahmen medizinisch indiziert sind. Weiter ist zu beachten, dass nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung von der Heilanzeige erfasst wird. Medizinisch angezeigt ist vielmehr jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt ist. Dieser medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen, es sei denn, es liegt ein für jedermann erkennbares offensichtliches Missverhältnis zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlichen Aufwand vor.

Der Umstand, dass es sich bei einer Therapie möglicherweise um wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilverfahren handelt, steht einem Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht entgegen. Die Aufwendungen hierfür können jedoch nur abgezogen werden, wenn diese Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruht, der die prognostizierte Wirkweise der Behandlung auf das angestrebte Behandlungsziel zu erklären vermag, diese Wirkweise also zumindest wahrscheinlich macht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein vorgelegtes Sachverständigengutachten lediglich als Privatgutachten zu behandeln ist. Gleiches gilt für eine ärztliche Verordnung. Privatärztliche Gutachten und Verordnungen können daher nicht als Nachweis für die Richtigkeit gewertet werden. Da weder das Finanzamt noch das Finanzgericht die Sachkunde besitzen, um die medizinische Indikation der empfohlenen Maßnahmen zu beurteilen, sind die Bearbeiter gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben. Dies gilt insbesondere insoweit, wie die medizinische Notwendigkeit einer Therapie in Rede steht, aber auch im Hinblick auf Kuraufenthalte, sofern aus den bereits vorliegenden amtsärztlichen Gutachten nicht die medizinische Notwendigkeit der Kurmaßnahmen erkennbar sein sollte.

Allein der Umstand, dass eine Kur medizinisch angezeigt ist, erlaubt noch nicht den Schluss, dass es sich bei dem Aufenthalt tatsächlich um eine Heilkur gehandelt hat. Denn diese Beurteilung setzt voraus, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter eine Kurreise und nicht ein Erholungsaufenthalt ist, der der Gesundheit letztlich auch förderlich ist. Darüber hinaus ist festzustellen, ob der Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Medikamente und Heilmittel medizinisch indiziert ist. Allein der Umstand, dass diese Medikamente und Heilmittel in einer Apotheke erworben wurden, genügt als Nachweis der medizinischen Indikation und damit der Zwangsläufigkeit des Aufwands jedoch nicht.

(VSRW-Verlag)


 


 

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