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Betriebsrat

Internetnutzung durch den Betriebsrat - Geänderte Rechtsprechung des BAG

Der Streit über Ansprüche des Betriebsrats auf Bereitstellung von moderner Informations- und Kommunikationstechnik ist arbeitsrechtlich ein Dauerbrenner. Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte in allen Instanzen mit neuen Sachverhaltskonstellationen auseinandersetzen.

Wir hatten bereits in der Vergangenheit über eine Tendenz der Landesarbeitsgerichte berichtet, Betriebsräten Internet und PC ohne weitere Prüfung zuzugestehen. Die landesarbeitsgerichtlichen Beschlüsse sind nun im Rechtsbeschwerdeverfahren überwiegend vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden (siehe BAG, Beschlüsse vom 17.02.2010 - 7 ABR 54/09, 7 ABR 58/08 und 7 ABR 92/09; BAG, Beschl. v. 20.01.2010 - 7 ABR 79/08, DB 2010, 1243 = NZA 2010, 709 und BAG, Beschl. v. 17.02.2010 - 7 ABR 81/09, BB 2010, 1224). Das BAG hat die Entscheidungen der 2. Instanz bestätigt. Wir möchten daher die neue Rechtsprechung und ihre Auswirkung auf die betriebliche Praxis zusammengefasst darstellen.

Der Fall:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang für den ihm überlassenen PC zur Verfügung zu stellen.

Die Arbeitgeberin betreibt Baumärkte. In einem dieser Baumärkte verfügt der aus drei Mitgliedern bestehende Betriebsrat über einen Personalcomputer (PC) mit Netzwerkanschluss, mit dem er an das unternehmensweite Intranet angeschlossen ist und E-Mails versenden und empfangen kann. Er hat - anders als die Marktleitung - keinen Zugang zum Internet. (In der Entscheidung des BAG vom 17.02.2010 verfügte die Leiterin der Filiale weder über einen PC noch einen Internetzugang).

Der Betriebsrat hat ein Beschlussverfahren eingeleitet und verlangt von der Arbeitgeberin die Bereitstellung eines Internetanschlusses für den ihm überlassenen PC. Der Internetanschluss sei zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlich. Das Internet stelle eine wichtige Informationsquelle dar, die die Arbeitgeberin auch in betriebsverfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen nutze. Der Internetzugang sei nicht mit einer zusätzlichen Kostenbelastung für die Arbeitgeberin verbunden. Es sei lediglich die Freischaltung erforderlich.

Die Arbeitgeberin hat hingegen vorgetragen, ein betrieblicher Internetzugang sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Außerdem könne es durch die Vernetzung mit dem Internet zu Störungen durch Viren und Störprogramme kommen. Es sei auch nicht möglich zu überprüfen, welche Inhalte aufgerufen würden.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben.

Die Entscheidung:

Das BAG hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

I. Anspruch des Betriebsrats auf moderne Informationstechnik

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das BAG hat wiederholt klargestellt, dass zu dieser Informationstechnik auch das Internet gehört.

II. Erforderlichkeit des Anspruchs

Das BAG betont weiter, dass bei der Nutzung dieser Technik durch den Betriebsrat von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden kann. Die Beschränkung des Sachmittelanspruchs des Betriebsrats auf den erforderlichen Umfang dient dazu, eine übermäßige finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu verhindern. Dies ließe sich nach Auffassung des BAG nicht in Einklang damit bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik, anders als bei den übrigen Sachmitteln, auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten.

III. Prüfung obliegt dem Betriebsrat

Die Prüfung der Frage, ob ein von dem Betriebsrat verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt nach der ständigen Rechtsprechung allein dem Betriebsrat. Er darf aber die Entscheidung hierüber nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers andererseits, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik. In diesem Rahmen obliegt die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit der arbeitsgerichtlichen Kontrolle.


 


 

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