Weitere Artikel
Betriebsrat

Internetnutzung durch den Betriebsrat - Geänderte Rechtsprechung des BAG

IV. Informationsbeschaffung über das Internet notwendig

Das BAG hat nun klargestellt, dass der Betriebsrat seine umfassenden Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz , anderen Gesetzen, ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen nur sachgerecht wahrnehmen kann, wenn er über die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Informationen verfügt. Die Einholung dieser Informationen ist für seine Aufgabenerfüllung notwendig. Entscheidet sich der Betriebsrat zur Informationsbeschaffung für das Internet, ist dies in aller Regel nicht ermessensfehlerhaft.

Durch das Internet können Sachinformationen zu jedem nur denkbaren Themenbereich eingeholt werden. So wird der Stand der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung in unzähligen Quellen des Internets fast tagesaktuell wiedergegeben. Homepages der Gesetzgebungsorgane und verschiedener Gerichte geben wichtige Gesetzesvorhaben und Entscheidungen wieder. Der Betriebsrat kann sich mit Hilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen zu einzelnen betrieblichen Problemstellungen umfassend informieren, ohne auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder Gerichtsentscheidungen angewiesen zu sein. Auch Informationen von privaten oder staatlichen Institutionen können eingeholt und genutzt werden. Des Weiteren sind z.B. Formulierungshilfen zu Betriebsvereinbarungen oder notwendige Adressen von Behörden zugänglich. Das BAG betont ausdrücklich, dass die aufgabenbezogenen Bereiche, in denen sich der Betriebsrat im Internet Informationen beschaffen kann, nahezu allumfassend sind.

V. Keine Darlegung konkreter betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben!

In Anbetracht der offenkundigen Dienlichkeit des Internets zur Aufgabenerfüllung des Betriebsrats ist es nach Auffassung des BAG auch nicht erforderlich, dass der Betriebsrat im Rechtsstreit konkrete, sich ihm aktuell stellende betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben darlegt, zu deren Erledigung er Informationen aus dem Internet benötigt. Vielmehr ist bereits dann, wenn er überhaupt betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnimmt, davon auszugehen, dass das Internet der Erfüllung dieser Aufgaben dient. Insoweit gibt der 7. Senat eine anders zu verstehende Rechtsprechung aus dem Jahre 2006 ausdrücklich auf. Der Senat hält auch nicht mehr an seiner Rechtsprechung aus dem Jahre 2007 fest, wonach die vom Betriebsrat zu beurteilende Dienlichkeit eines Sachmittels erst dann gegeben ist, wenn der Betriebsrat ohne den Einsatz des Sachmittels seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigen müsste. Der Betriebsrat muss daher nicht darlegen, dass und inwieweit er ohne Internetzugang die Wahrnehmung ihm obliegender Rechte und Pflichten vernachlässigen müsste. Zu seinem Beurteilungsspielraum gehört es gleichfalls, darüber zu befinden, auf welche Weise er seine Aufgaben am wirkungsvollsten erledigen kann.

VI. Entgegenstehende berechtigte Interessen des Arbeitgebers?

Der Arbeitgeber kann berechtigte Interessen unter Hinweis auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht, hinsichtlich der Gefährdung besonderer Geheimhaltungsinteressen, aus der Gefahr des Missbrauchs des verlangten Sachmittels oder auch der Gefahr von Viren geltend machen. Bedeutsam im Rahmen der Berücksichtigung betrieblicher Interessen können schließlich auch das betriebsübliche und das auf Arbeitgeberseite vorhandene Ausstattungsniveau sein.

In den zu entscheidenden Fällen verfügte der Betriebsrat bereits über einen PC, mit dem er Zugriff auf das unternehmensweite Intranet hatte. Ferner waren Empfang und Versand von E-Mails möglich. Der Internetzugang entsprach auch dem Ausstattungsniveau der Marktleitung, jedenfalls der übergeordneten Personalabteilung. Zusätzliche Kosten entstanden durch die bloße Freischaltung des Internets für den PC des Betriebsrats nicht. Auch die rein theoretische Möglichkeit der sachfremden Nutzung des Internetanschlusses durch Betriebsratsmitglieder stand dem Anspruch nicht entgegen. Betriebsratsmitglieder dürfen den Internetzugang während der Betriebstätigkeit nicht zu privaten Zwecken verwenden. Eine Privatnutzung außerhalb dieser Zeiten kann der Arbeitgeber untersagen und bei Verstößen die zu Gebote stehenden Sanktionen ergreifen. Auch der mit einem Internetzugang verbundene erhöhte Zeitaufwand für die Betriebsratsarbeit führt ebenso wenig zu einem Entgegenstehen betrieblicher Interessen des Arbeitgebers wie die erforderlichen Schulungskosten oder die theoretische Missbrauchsgefahr.

Fazit:

Der Internetanschluss des Betriebsrats gehört nunmehr zur Normalausstattung. Zwar hält das BAG an der notwendigen Erforderlichkeitsprüfung fest. Dennoch wird der Regelfall nunmehr durch die Bereitstellungspflicht geprägt. Damit wird zugleich feststehen, dass der Betriebsrat „erst recht“ einen PC beanspruchen kann; der Internetzugriff kann ohne einen PC nicht erfolgen.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf eine bislang nur als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung des zuständigen 7. Senats vom 14. Juli 2010 hin. Nach dieser Entscheidung kann der Betriebsrat nicht nur die Eröffnung eines Internetzugangs verlangen, sondern auch die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder, um die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten zu ermöglichen.

BAG, Beschlüsse vom 17.02.2010 - 7 ABR 54/09, 7 ABR 58/08 und 7 ABR 92/09; BAG, Beschluss v. 20.01.2010 - 7 ABR 79/08, DB 2010, 1243 = NZA 2010, 709 und BAG, Beschluss v. 17.02.2010 - 7 ABR 81/09, BB 2010, 1224

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

Betriebsrat
Internetnutzung
BAG
Arbeitgeber
ABR
Erforderlichkeit
Verfügung
Internetnutzung
Internetanschluss
Arbeitsgerichte
Kommunikationstechnik
Erledigung
Bereitstellung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Betriebsrat" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: