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Brüderle sagt Finanzmarktspekulanten den Kampf an

(ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forciert einem Zeitungsbericht zufolge den Kampf gegen Finanzmarktspekulationen. Dazu solle es unter anderem Änderungen bei so genannten Leerverkäufen geben.

«Diese Transaktionen müssen transparenter ausgestaltet werden, damit die Aufsicht gegebenenfalls rasch eingreifen kann», heißt es in einem dem «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) vorliegenden internen Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).

Eine Sprecherin des BMWi sagte der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires, Brüderle habe ein schärferes Vorgehen gegen Finanzmarktspekulationen bereits angekündigt. «Daran wird im Moment im Haus gearbeitet», erklärte die Sprecherin am Mittwochabend. Zu weiteren Details äußerte sie sich nicht.

Für Leerverkäufe von Aktien schlagen laut Zeitung die Experten des Ministeriums auf europäischer Ebene zudem schärfere Meldepflichten vor, sobald die Positionen 0,5 Prozent des Aktienkapitals (Definition Aktienkapital) der betroffenen Unternehmen übersteigen. Brüderle wolle darüber hinaus den Markt für Verbriefungsgeschäfte stärker regulieren. Um eine ausreichende Bonität der Kreditverbriefungen sicherzustellen, sollten diese in Zukunft nur dann möglich sein, wenn der ursprüngliche Kreditgeber einen Selbstanteil von 10 Prozent halte. Die EU-Eigenkapitalrichtlinie schreibt bisher vor, dass Finanzinstitute zukünftig 5 Prozent der verbrieften Forderungen selbst behalten müssen.

Im Bundeswirtschaftsministerium plane man zudem eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. «Die gesellschaftlichen Kosten einer Finanzkrise müssen stärker auf die betroffenen Institute umgelegt werden», heiße es in dem Papier. Dies wäre etwa durch eine an einen Stützungsfonds zu entrichtende risikoabhängige Abgabe möglich. Diese Abgabe würde zwei Funktionen erfüllen: Zum einen die Finanzierungsfunktion für den Insolvenzfall eines systemrelevanten Instituts. Zum anderen würde der Anreiz gestärkt, zu hohe Risiken zu vermeiden.

Änderungen solle es auch bei den Eigenkapitalanforderungen für die Banken geben. «Im Rahmen der Eigenkapitalanforderungen muss das originäre Geschäft der Banken, die Kreditvergabe, gegenüber Spekulationsgeschäften begünstigt werden», heiße es in dem Papier. Dafür müsste bei der Ermittlung der Höhe der Eigenkapitalunterlegung von dem bisherigen Ansatz der reinen Risikoorientierung abgewichen werden und die Risiken für spekulative Anlagen, wie Hedgefonds oder Derivate , mit einem «Aufschlag für systemische Risiken» versehen werden, empfehlen die Experten dem Blatt zufolge.

(ddp)


 


 

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