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Rüttgers will stärkere Beteiligung der Banken an Griechenland-Hilfe

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert, dass die europäischen Banken deutlich stärker als bisher geplant an der internationalen Finanz-Hilfe für Griechenland beteiligt werden müssen. Sie hätten sich in Griechenland-Anleihen engagiert, um deutlich höhere Renditen erzielen zu können. Es gehe nicht an, dass der Steuerzahler für die Absicherung der bedrohten Investments geradestehen müsse, sagte Rüttgers am Sonntag auf einer Veranstaltung des «Kölner Stadt-Anzeigers».

Heftig kritisierte der Ministerpräsident die internationalen Rating -Agenturen. Sie hätten solche Investments mit guten Bonitätswerten versehen. Durch die plötzliche Einstufung «Ramsch» sei eine kritische Situation erst entstanden. Hier müsse ein neuer Weg gefunden werden.

Schon zuvor hatte Rüttgers im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» angesichts der Griechenland-Krise Steuersenkungen für die nächsten Jahre ausgeschlossen: «Es wird weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben. Angesichts der großen Krise, die wir im Moment in Griechenland haben, ist es sogar fraglich, ob es 2012 Spielräume dafür gibt». Er werde keiner Senkung zustimmen, «wenn dadurch in den Kommunen weitere Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden können», sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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