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Beamtenpensionen und Schuldzinsen drücken auf NRW-Haushalt

(ddp-nrw). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Nordrhein-Westfalen warnt vor ausufernden Kosten durch Beamtenpensionen. Vor diesem Hintergrund mahnt er Reformen für die Ruhegehälter der Staatsbediensteten an. Ansonsten sei ein Ausgabenanstieg bei den Ruhegehältern um 60 Prozent in den nächsten zehn Jahren zu erwarten, sagte Verbandschef Georg Lampen am Dienstag in Düsseldorf.

Von 1990 bis 2008 haben sich laut Steuerzahlerbund die Ausgaben des Landes für die Beamtenversorgung inklusive der Hinterbliebenen-Renten auf 4,7 Milliarden Euro bereits mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Beihilfen seien schon 5,5 Milliarden Euro erreicht, was über zehn Prozent des Landeshaushalts entspreche. Die Beamtenversorgung und die Zinszahlungen für den Schuldenberg des Landes schluckten so zusammen inzwischen 27 Prozent der Steuereinnahmen.

Ohne Reformen rechnet Lampen mit einem «Haushaltsnotstand» auch vor dem Hintergrund, dass ab 2020 wegen der Schuldenbremse die Aufnahme neuer Schulden verboten sei. Nach Überzeugung des Verbandes sollten daher die Reformen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch auf die Beamtenpensionen in NRW übertragen werden.

Dazu zählt insbesondere der Nachhaltigkeitsfaktor, der bei der GRV seit 2003 gilt. Dabei wird der Anstieg der Pensionen gemindert, wenn die Zahl der Pensionäre stärker wächst als die der Einkommenssteuerzahler. Ebenso soll es wie bei den Arbeitnehmern keine Anrechnung von Studienzeiten mehr auf die Pension geben. Sie zählen bei den Beamten in NRW bislang als drei Dienstjahre.

Mit den Reformen könnten bei den NRW-Beamtenpensionen bis 2020 rund 700 Millionen Euro und bis 2050 etwa 2,4 Milliarden Euro gespart werden, rechnete Lampen vor. Steuererhöhungen zur Sicherung der Pensionen dürften dagegen kein Thema sein, warnte er und fügte hinzu: «Die ohnehin schon hohe Steuer - und Sozialabgabenbelastung setzt einem solchen Ansinnen Grenzen.» Nicht zuletzt müssten die staatlichen Ausgaben wegen der demografischen Entwicklung künftig von immer weniger Erwerbspersonen geschultert werden.

Der BdSt stützt sich auf ein von ihm beauftragtes Gutachten des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg. Ende 2008 hatten demnach in NRW rund 248 000 Personen Beamtenstatus und bezogen über 156 000 Personen Geld aus Beamtenpensionen. Der Gutachten-Autor und Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen macht vor allem die «Aufblähung» des NRW-Beamtenapparates in den 1970er und 1980er Jahren für die Entwicklung verantwortlich.

Unter Berücksichtigung der längeren Lebenserwartung der Beamten seien die finanziellen Folgen dieser «Einstellungswelle» über 2040 hinaus spürbar, sagte Raffelhüschen. Diese Entwicklung sei unumkehrbar. Auch wenn der Nachhaltigkeitsfaktor doppelt so wirksam wäre wie die schon beschlossene Rente und Pension mit 67, müsse das Land NRW bei Umsetzung aller Reformen bis 2050 mit rund neun Milliarden Euro an jährlichen Beamtenpensionen und damit einer doppelt so hohen Summe wie heute rechnen.

(Quelle: alle vor Journalisten in Düsseldorf)

Von Frank Bretschneider

(ddp)


 


 

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