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Clement bedauert Schaden für hessische SPD

(ddp-nrw). Der frühere SPD-Parteivize Wolfgang Clement ist in der Diskussion um sein Parteiausschlussverfahren um Schadensbegrenzung bemüht. Es täte ihm leid, «wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten». Dies sei nicht seine Absicht gewesen, sagte Clement am Donnerstag in Bonn. Clement sagte aber auch, «nach meiner Überzeugung habe ich nicht gegen Regeln verstoßen». «Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen», unterstrich der SPD-Politiker. Er machte deutlich, in der SPD bleiben zu wollen.

SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich erleichtert. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. «Wir werden zunächst darüber im Vorstand beraten», sagte ein Sprecher zu ddp.

 

Beck begrüßte die Erklärung Clements als «gutes Signal». «Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zuzugehen», sagte Beck in Berlin. Clements Erklärung sei eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheide.

 

 

Beck betonte, seine Partei lebe von einer offenen Debattenkultur um den richtigen Weg und von innerparteilicher Solidarität. Es sei sinnvoll und erwünscht, dass Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD einbringe und seine politischen Ansichten vertrete. Die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, begrüßte, dass Clement sich für sein «Fehlverhalten im hessischen Wahlkampf entschuldigt hat».

Der frühere Wirtschaftsminister und einstige NRW-Ministerpräsident machte in seiner Erklärung in einem Bonner Hotel deutlich, er werde sich dem Urteil der Bundesschiedskommission unterwerfen, «aber ich will in der SPD bleiben». Clement sagte: «Ich bin Sozialdemokrat. Und ich bleibe Sozialdemokrat.»

 

Clement unterstrich, er wolle sich auch künftig «im Rahmen meiner Möglichkeiten» an öffentlichen Themen beteiligen, insbesondere zu Wirtschafts- und Energiethemen. Er werde auch in Zukunft von seinem «Recht auf freie Meinungsäußerung» Gebrauch machen.

 

 

Gegen Clement läuft derzeit ein Parteiordnungsverfahren, weil er im Januar indirekt vor der Wahl der damaligen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik indirekt gewarnt hatte. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Parteigerichts soll Clement wegen parteischädigendem Verhalten aus der SPD ausgeschlossen werden. Er hat dagegen Berufung bei der Bundesschiedskommission eingelegt. Präsidium und Bundesvorstand der SPD hatten am Montag entschieden, dass der Vorstand dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission als Verfahrensbeteiligter beitritt.

Der klagende Ortsverein Bochum-Hamme hatte Clement das Angebot unterbreitet, wonach ihm die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteilt, wenn er erklärt, «seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen». Clement hatte dies als «Maulkorb» abgelehnt.

(Weitere Quellen: Beck und Drohsel in Mitteilungen)

(Redaktion)


 


 

Clement bedauert Schaden
Wolfgang Clement
Kurt Beck

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