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  • 09.10.2006,
  • |
  • Köln

Befristete Arbeitsverträge - Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Aus Arbeitgeber-Sicht sind befristete Arbeitsverträge eine wirksame arbeitsrechtliche Alternative um einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf aufzufangen und das von den Arbeitgebern befürchtete Risiko, nach einer Kündigung eine Abfindung zahlen zu müssen, zu vermeiden.

Je nach Größe des Betriebes hat ein Arbeitnehmer, der unbefristet eingestellt wurde, nach Ablauf von 6 Monaten – zugleich die höchst zulässige Probezeit – Kündigungsschutz (die Autoren dieses Beitrages haben sich in mehreren Veröffentlichungen mit dem Problem der befristeten Arbeitsverträge befasst, abrufbar auf der Homepage der Kanzlei). Die Rechtslage bei befristeten Arbeitsverträgen ändert sich durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ständig.

So hat das BAG im April entschieden, dass befristete Arbeitsverträge, die nach den gesetzlichen Vorschriften mit älteren Arbeitnehmern geschlossen worden sind, hinsichtlich der Befristung unzulässig sind unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Bemerkenswert ist, dass das BAG den Arbeitgebern keinen Vertrauensschutz zubilligte.

Befristung des Arbeitsvertrages - Schriftform

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann 3 x verlängert werden bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren.

Nach den gesetzlichen Vorschriften bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hierzu genügt es, jedenfalls für eine Verlängerungsvereinbarung, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm unterzeichneten, an den Arbeitnehmer gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages anbietet und der Arbeitnehmer dieses Angebot annimmt, in dem er das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet.

Diese Entscheidung des BAG vom 26.07.2006 bezieht sich auf eine Verlängerungsvereinbarung eines zuvor bereits schriftlich abgeschlossen befristeten Arbeitsvertrages.

Das Nachweisgesetz regelt im Übrigen den zwingenden Inhalt eines Arbeitsvertrages.


 


 

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