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  • 09.10.2006,
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  • Köln

Befristete Arbeitsverträge - Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Änderung des Vertragsinhalts bei Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge

Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages ist nur wirksam, wenn die Vereinbarung über die Verlängerung der Befristung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages vereinbart wird.

Das BAG hat nun in einer Entscheidung vom 23.08.2006 seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrages präzisiert. Das BAG entschied, dass eine Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann zulässig ist, wenn diese Verlängerung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung gehabt hat. In diesen beiden Fällen beruhe die geänderte Vertragsbedingung auf dem bereits zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag.

In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer im April 2003 zunächst für 1 Jahr befristet eingestellt worden. Im Februar 2004 vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Zeit ab April 2004 ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein weiteres Jahr. Der 2. Arbeitsvertrag entsprach bis auf einen um 0,50 € erhöhten Bruttostundenlohn dem ursprünglichen Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer klagte mit dem Ziel der Feststellung, er sei unbefristet beschäftigt, die Befristung sei wegen der geänderten Vertragsbedingungen unzulässig.

Das BAG stellte klar, dass eine Verlängerung des 1. Arbeitsvertrages im Sinne einer zulässigen Befristung nur dann angenommen werden könne, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Erhöhung des Arbeitsentgelts entweder vor dem Abschluss des Vertrages vom Februar 2004 zugesagt oder allen anderen Arbeitnehmern eine erhöhte Arbeitsvergütung gewährt habe und den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis auf einem befristeten Arbeitsverhältnis beruhte, von der Erhöhung nicht habe ausnehmen dürfen. Sofern jedoch die Arbeitsbedingungen - auch zum Vorteil des Arbeitnehmers - geändert werden handelt es sich um einen Neuabschluss. Eine sachgrundlose Verlängerung ist dann unzulässig.

Autoren: Dr. Jürgen Höser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Carsten Keunecke, Rechtsanwalt

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(Carsten Keunecke, Dr. Jürgen Höser)


 


 

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