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Finanzausschuss billigt Gesetz zu Begrenzung von Bankerboni

(ddp). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen mit einigen Änderungen zugestimmt.

Für den Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen stimmten laut Bundestags-Pressedienst die Koalitionsfraktionen, während sich SPD- und Linksfraktion enthielten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ablehnte.

Die CDU/CSU-Fraktion wies laut «heute im bundestag» darauf hin, dass das Ziel der von ihr und der FDP-Fraktion gemeinsam gestellten Änderungsanträge die Klarstellung gewesen sei, dass tarifvertraglich vorgesehene Leistungen nichts mit dem Gesetz zur Boni-Begrenzung zu tun hätten. Damit habe man eine Anregung aus der öffentlichen Anhörung berücksichtigt. Die Koalition wolle nicht an das 13. oder 14. Monatsgehalt der Tarifbeschäftigten gehen.

Ein weiteres Problem konnte nach Darstellung von CDU/CSU- und FDP-Fraktion unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen noch nicht gelöst werden. Wenn zum Beispiel eine Bank in eine Schieflage gerate und die Bonus -Zahlung an einen Manager von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verboten werde, könnte der Manager die Zahlung nach wirtschaftlicher Gesundung des Unternehmens nachfordern. Die dafür erforderliche Gesetzesänderung könne nicht in diesem Gesetz, sondern müsse an anderer Stelle vorgenommen werden, erläuterte die Unionsfraktion.

Die SPD-Fraktion begrüßte den Gesetzentwurf im Grundsatz und nannte eine Regelung zur Begrenzung der Banker-Boni «überfällig». Das Vergütungssystem bei den Banken gehöre mit zu den Ursachen der Finanzkrise. Auch nach Ansicht der FDP-Fraktion geht es darum, Fehlanreize, die sich aus den Vergütungssystemen ergeben, zu beseitigen. Die Linksfraktion begrüßte die Klarstellung für Tarifleistungen und bezeichnete den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung, der jedoch noch nicht weit genug gehe. So sollten Höchstverdienstgrenzen für Chefs gezogen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich laut den Angaben mit dem Gesetzentwurf sehr unzufrieden, weil die Interessen der Kunden stärker berücksichtigt werden müssten. Es gebe Vergütungssysteme, die dazu führen würden, dass Kunden nicht gut beraten würden.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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