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138 Behörden in NRW aufgelöst

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Behörden deutlich gesunken. Seit Antritt der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2005 seien bislang 138 bisher selbstständige Behörden und Einrichtungen aufgelöst worden, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Freitag in Düsseldorf.

Beispielsweise seien Teile von Aufgaben in der Umwelt- und Versorgungsverwaltung den Kommunen übertragen worden. Wolf sagte, die Auflösung der Sonderbehörden und ihre Zusammenführung in Behörden der allgemeinen Verwaltung sei notwendig gewesen, um Synergien zu erzeugen und damit besser arbeiten zu können. Mit der Kommunalisierung seien Genehmigungsverfahren näher zu den Bürgern gebracht worden. «Das bedeutet: kurze Wege und Ergebnisverantwortung aus einer Hand», sagte der Minister.

Zum Bürokratieabbau habe die Landesregierung bisher insgesamt 54 Beschlüsse zu Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Bundesratsinitiativen gefasst. Die Landesregierung habe sich dabei vor allem auf die Bereiche konzentriert, die Bürger und Wirtschaft unmittelbar und spürbar entlasten. Der Innenminister nannte in diesem Zusammenhang die Verwaltungsverfahren bei der Gründung, Veränderung oder Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen oder der Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen im Immissionsschutzrecht.

(ddp)


 


 

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