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Arbeitslosengeld II darf nur nach konkreter Belehrung gekürzt werden

(ddp-nrw). Wenn Langzeitarbeitslose gegen Auflagen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verstoßen, kann ihnen das Arbeitslosengeld II nur nach konkreter Belehrung über die Folgen gekürzt werden.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss. Der Widerspruch eines 52-jährigen «Hartz-IV»-Empfängers gegen eine Kürzung seines Arbeitslosengeldes war damit in einem Eilverfahren erfolgreich.

Der Langzeitarbeitslose hatte nach Angaben eines Gerichtssprechers von dem JobCenter ARGE Dortmund die Auflage erhalten, sich dreimal im Monat eigeninitiativ bei Arbeitgebern zu bewerben. Dem kam der Mann aber nicht nach, weil er nach eigenen Angaben krank gewesen war. Daraufhin hatte die ARGE das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent beziehungsweise 107,70 Euro monatlich gekürzt. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein.

Das Gericht hatte «ernstliche Zweifel» an der Rechtmäßigkeit des sogenannten Sanktionsbescheides. Demnach sei die vor der Sanktionierung erfolgte Rechtsfolgenbelehrung «nicht hinreichend» gewesen. Diese müsse konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, hieß es. Weder die standardisiert in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene schriftliche noch die von der ARGE geltend gemachte «umfassende» mündliche Belehrung erfüllten diese Voraussetzungen. Nicht ausreichend sei zudem der Verweis auf frühere Belehrungen oder eine mögliche Kenntnis der Rechtslage seitens des Antragstellers.

Die ARGE darf das Arbeitslosengeld II nun bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren nicht kürzen.

(Az.: S 22 AS 369/09 ER)

(ddp)


 


 

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