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Checkliste zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

V. Beteiligte Stellen des BEM

  • der Arbeitgeber
  • der erkrankte Mitarbeiter
  • der Betriebsrat
  • Schwerbehindertenvertretung (nur dann wenn schwerbehinderte Personen betroffen sind)
  • betriebsinterne Stellen: z. B. Vertreter anderer Unternehmensbereiche, Betriebsarzt, Sozialberaterin, Arbeitssicherheitskraft
  • externe Partner: Rehabilitationsträger wie Agentur für Arbeit und Deutsche Rentenversicherung, Reha-Kliniken, Einrichtungen der beruflichen Reha, Integrationsämter und örtliche Fürsorgestellen bei schwerbehinderten Menschen sowie Integrationsfachdienste

VI. Konkreter Ablauf eines BEM

(1) Feststellung der Erkrankung eines Mitarbeiters für mehr als sechs Wochen und Feststellung, dass Voraussetzungen für BEM gegeben sind.

(2) Kontakt mit dem erkrankten Mitarbeiter. Erstgespräch und Aufklärung über Ziele des BEM sowie über Art und Umfang der hierfür erhobenen und notwendigen Daten.

(3) Mitarbeiter muss schriftlich seine Zustimmung zum BEM erklären.

(4) Bei Zustimmung des Mitarbeiters Fallbesprechung und Situationsanalyse. Zusammentragen aller Informationen. Interne und externe Berater hinzuziehen. Gemeinsame Beratung aller Beteiligten. Ziel ist die Erstellung eines Maßnahmenplans.

Hinweis für die Praxis:

Nach dem Bundesarbeitsgericht ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Vorschlag, auf den sich die Teilnehmer eines BEM verständigt haben, umzusetzen, ehe er eine Kündigung ausspricht.

Checkliste für Fallbesprechung/Mögliche Fragen:

  • In welcher Form treten die Fehlzeiten auf?
  • Liegt eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung vor?
  • Wurden medizinische Reha-Maßnahmen durchgeführt/geplant?
  • Kann die technische Ausstattung optimiert werden?
  • Können Arbeitsbelastungen minimiert werden durch organisatorische Veränderungen?
  •  Gibt es Qualifizierungsbedarf?

(5) Konkrete Maßnahmen schriftlich vereinbaren. Die Zustimmung des Betroffenen zu diesen Maßnahmen einholen. Unterscheidet sich in betrieblichen Maßnahmen (z.B. Arbeitsplatzanpassung, Umsetzungen, Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen) und außerbetrieblichen Maßnahmen (z.B. medizinische Reha). Kontrolle der Maßnahmen verabreden. Ziel ist die schriftliche Vereinbarung eines Maßnahmenplans.

(6) Maßnahmen umsetzen. Zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen und Begleitung des Mitarbeiters bei den Maßnahmen. Notwendige Korrekturen vornehmen. Schwierigkeiten erkennen und beseitigen. Ziel ist die erfolgreiche Eingliederung.

(7) Auswertung der Dokumentation und abschließende Bewertung des Einzelfalls. Gesamtergebnis bewerten.

VII. Prämien zur Einführung eines BEM

Rehabilitationsträger und Integrationsämter gewähren Prämien und Boni (zur Boni Definition) für die Einführung eines BEM. Über die Bedingungen für eine Prämienerteilung informieren die Integrationsämter und Rehabilitationsträger (vgl. auch § 84 Abs. 3 SGB IX).

VIII. Dokumentation!

Während des gesamten BEM sind die getroffenen Vereinbarungen und Maßnahmen schriftlich zu dokumentieren, um in einem möglichen späteren schriftlichen Kündigungsschutzprozess eine sichere Beweisgrundlage vorliegen zu haben.

BAG, Urteil v. 10.12.2009 - 2 AZR 198/09, NZA 2010, 639

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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