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Steigende Kosten für Doppel-Regierungssitze in Berlin und Bonn

(ddp-nrw). Die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn wird die Steuerzahler in diesem Jahr voraussichtlich rund 10,64 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem ARD-Magazin «Report Mainz» vorliegt.

Noch im Vorjahr hätten die Kosten 8,82 Millionen Euro betragen. Die Steigerung liegt demnach bei etwa 20 Prozent. Den Anstieg begründe das Bundesfinanzministerium unter anderem mit «für 2010 vorgesehenen Investitionen im Bereich IT und 'Netze des Bundes'». Allerdings sollen auch die Kosten für Dienstreisen der Beamten zwischen Berlin und Bonn steigen. Für 2010 seien 5,6 Millionen. Euro veranschlagt. 2009 seien nur 4,77 Millionen Euro geplant gewesen.

Spitzenreiter sei das Verteidigungsministerium, für das in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro prognostiziert sind. Weitere Kosten werden etwa durch Videokonferenzsysteme, Trennungsgelder oder die Bewirtschaftung von Grundstücken verursacht.

Auf Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes haben derzeit alle Bundesministerien Standorte sowohl in Berlin als auch in Bonn. Zehn Ressorts, einschließlich Bundeskanzleramt und Bundespresseamt, haben ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs Ministerien sowie der Dienstsitz des Staatsministers für Kultur und Medien haben ihren Hauptstandort in Bonn.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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