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  • 17.03.2006,
  • |
  • Köln

Beschränkung der 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Am 20. Dezember 2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes „zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ verabschiedet, welches voraussichtlich im April 2006 vom Bundesrat verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, ab 2006 die 1%-Regelung für die private Kfz-Nutzung auf Fahrzeuge des sog. notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken.

Notwendiges Betriebsvermögen ist nur dann gegeben, wenn sein betrieblicher Nutzungsanteil mehr als 50 % beträgt. In Zukunft wird die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs deshalb nur noch dann für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Brutto-Listenpreises angesetzt werden können, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist.

Für Fahrzeuge, die zu nur 50 % oder weniger betrieblich genutzt werden, ist dagegen der Entnahmewert der Nutzung zu ermitteln und mit den auf die nachgewiesene oder geschätzte Privatnutzung entfallenden Kosten zu bewerten. Dies trifft auch für die Ermittlung der anteilig nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu, wo anstelle der Pauschalierungsregelung (0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer und Monat abzüglich Entfernungspauschale) nun die tatsächlichen Aufwendungen gegen zu rechnen sein werden.

Keine Änderung bei Arbeitnehmern

Für Arbeitnehmer (oder GmbH-Geschäftsführer), denen durch ihren Arbeitgeber ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, ändert sich aufgrund des Gesetzentwurfs nichts. Der Dienstwagen wird unabhängig von der Nutzung durch den Arbeitnehmer stets aus betrieblichem Interesse überlassen und ist damit notwendiges Betriebsvermögen.

Anders sieht es bei den Fahrzeugen von Freiberuflern, Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften aus. Hier ist nach der Gesetzesbegründung der Nutzungsanteil, der auf die betriebliche Nutzung entfällt, durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches wird nicht als zwingend erforderlich angesehen, könnte aber möglicherweise von Nutzen sein.


 


 

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