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Betriebsaufspaltung

Private Mitnutzung der von der Betriebs-GmbH angemieteten Räume als vGA

Die private Mitnutzung von an die Betriebs-GmbH vermieteten Räumlichkeiten durch den Gesellschafter führt zwar nicht zu einer Betriebsausgabenkürzung, aber zu einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Vorteilsgewährung der GmbH an ihren Gesellschafter, also zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dies hat der BFH mit Urteil vom 9.12.2009 klargestellt.

Im Streitfall hatte der Alleingesellschafter einer GmbH (Definition GmbH), die dessen ursprüngliches Geschäft als Einzelunternehmer fortführte, der Gesellschaft betriebswichtige Räumlichkeiten in der ihm gehörenden Immobilie überlassen. Aufgrund sachlicher und personeller Verflechtung lag damit eine Betriebsaufspaltung vor. Bei einer Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass die Räumlichkeiten im Dachgeschoss zum Teil von der Betriebs-GmbH genutzt wurden, teilweise aber auch von deren Gesellschafter zu privaten Zwecken. Das Finanzamt sah sich deshalb dazu berechtigt, dem Gesellschafter als vermietenden Besitzunternehmer den vollen Betriebsausgabenabzug zu versagen. Nur in Höhe des tatsächlichen betrieblichen Nutzungsanteils ließen die Beamten den Betriebsausgabenabzug zu.

Der BFH akzeptierte dies nicht. Die Immobilie ist das notwendige Betriebsvermögen des Gesellschafters als Besitz-Einzelunternehmer. Damit war – trotz eigener privater Mitnutzung – die Vermietung betrieblich veranlasst und eine Betriebsausgabenkürzung nicht angebracht. Die private Mitnutzung eines Teils der Räumlichkeiten durch den Gesellschafter schlägt sich aber auf einer anderen Ebene steuerlich nieder: Als nicht fremdübliche, „durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste“ Vorteilszuwendung führt sie zu Kapitaleinkünften des Gesellschafters in Form einer vGA.

(!) Die Höhe der vGA richtet sich in solchen Fällen danach, wie hoch das marktgängige Entgelt für die Teilüberlassung der Immobilie zum Privatgebrauch anzusetzen wäre. Dies wird in der Praxis häufig nur geschätzt werden können. Den Aufwand dafür wollte sich das Finanzamt offenbar durch die einfachere, aber unberechtigte Betriebsausgabenkürzung sparen.

BFH, Urteil vom 9.12.2009, Az. X R 52/06; GmbH-Stpr. 2010, S. 341 – Bestell-Nr. GT 1/11-

(VSRW-Verlag)


 


 

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