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Besteuerung

Privatnutzung des Betriebs-Pkws: Klarstellungen der Finanzverwaltung

Zur Besteuerung der Privatnutzung betrieblicher Pkws durch Unternehmer und Angestellte hat es in den letzten Jahren einschneidende Gesetzesänderungen gegeben. Diese sowie aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Anlass genommen, seine früheren „Pkw-Privatnutzungs-Erlasse“ grundlegend zu überarbeiten und das Wesentliche in einem einzigen Schreiben (vom 18.11.2009) zu regeln.

Die Kernpunkte dieses Erlasses, soweit sie für GmbH-Geschäftsführer von Bedeutung sind:

  1. Wie ist der private Nutzungswert bei der Ein-Prozent- Methode zu ermitteln, und welche Auswirkungen ergeben sich bei der Privatnutzung mehrerer Betriebs-Pkws durch eine Person bzw. eines Betriebs-Pkw durch mehrere Personen (und Angehörige)?
  2. Wie ist der Nutzungsnachweis bei Wahl der Fahrtenbuch -Methode zu führen, und wie muss eine ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung aussehen?

Das BMF hebt zunächst hervor: Unternehmer haben grundsätzlich die Beweislast für die Nutzungsverhältnisse bei den betrieblichen Anlagegütern. Bei Kraftfahrzeugen gelten verschärfte Nachweisregeln – u.a. gilt der Anscheinsbeweis, dass sie auch privat mitgenutzt werden. Die bloße Behauptung des Gegenteils genügt nicht, um diesen Anscheinsbeweis zu entkräften.

Gehören mehrere Fahrzeuge zum Betriebsvermögen einer GmbH, ist der pauschale Ein-Prozent-Nutzungswert für die reine Privatnutzung grundsätzlich bei jedem der Fahrzeuge anzusetzen, das vom Geschäftsführer oder von seinen Angehörigen privat genutzt wird, wobei der Anscheinsbeweis der Privatnutzung gilt. Für Fahrten zur Arbeit gilt dagegen die widerlegbare Vermutung, dass dafür das höherpreisige Kfz eingesetzt wird.

In seinem Erlass „verarbeitet“ das BMF ferner die neuere Fahrtenbuch-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die Fahrtenbuchführung muss laufend, also zeitnah erfolgen, außerdem in geschlossener, d.h. regelmäßig in buchmäßiger/gehefteter Form. Ein elektronisches Fahrtenbuch muss dieselben Erkenntnisse wie ein manuelles Fahrtenbuch vermitteln. Das heißt insbesondere, dass nachträgliche Änderungen der Aufzeichnungen entweder technisch ausgeschlossen oder aber zumindest dokumentiert sind.

(VSRW-Verlag)


 


 

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