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Betriebserwerber

Fehlerhafte Unterrichtung über die Identität des Betriebserwerbers: Widerspruchsfrist läuft nicht!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer weiteren wichtigen Grundsatzentscheidung klargestellt, dass bei der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtung im Rahmen eines Betriebsübergangs über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden muss, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, über ihre möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen (BAG, Urt. v. 23.7.2009 - 8 AZR 538/08). Wir möchten die wesentlichen Kernaussagen dieser wichtigen Entscheidung für die Praxis darstellen.

Der Sachverhalt der Entscheidung (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer war seit 1993 als Wartungselektroniker beschäftigt. Zuletzt war er freigestelltes Betriebsratsmitglied. Im Dezember 2003 schloss er eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell, Arbeitsphase vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2007, Freistellungsphase vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2010.

Zum 1. Oktober 2005 kam es zu einem Betriebsübergang auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG. Der klagende Arbeitnehmer wurde unter dem 29. August 2005 mit einem mehrseitigen Schreiben über den Betriebsübergang unterrichtet.

Ende September 2006, also 12 Monate nach Betriebsübergang, stellte BenQ Mobile Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches am 1. Januar 2007 auch tatsächlich eröffnet wurde.

Der Kläger widersprach am 5. Oktober 2006, also nach gut einem Jahr, dem Betriebsübergang zum 1. Oktober 2005. Etwa die Hälfte der rund 3.300 ehemaligen Mitarbeiter gaben ähnlich lautende Widersprüche ab.

Mit seiner Klage macht er geltend, dass der Widerspruch dazu geführt habe, dass das ursprünglich zwischen dem Betriebsveräußerer auf der Grundlage des Altersteilzeitvertrages vereinbarte Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht mit sehr ausführlicher Begründung den Widerspruch für zulässig erachtet und die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen.

I. Informationen über die Identität des Betriebserwerbers

Die gem. § 613a Abs. 5 BGB Unterrichteten sollen in die Lage versetzt werden, Erkundigungen über den künftigen Betriebserwerber einzuholen. Dazu gehört insbesondere die Angabe eines Firmensitzes, um das zuständige Handelsregister einsehen zu können und die Angabe einer Geschäftsadresse, um ggf. einen Widerspruch gegenüber dem neuen Inhaber erklären zu können, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB. Bei Gesellschaften gehört, sofern eine vollständige gesetzliche Vertretung nicht angegeben wird oder angegeben werden kann, die Nennung einer identifizierbaren natürlichen Person mit Personalkompetenz als Ansprechpartner des Betriebserwerbers dazu.

Diese Informationen wurden vorliegend nicht erteilt. In dem Informationsschreiben wurde nicht zwischen dem Konzern BenQ und dem konkreten Betriebserwerber BenQ Mobile differenziert. Schon aus diesem Grunde war die Unterrichtung fehlerhaft.

II. Nachträgliche Heilung der fehlerhaften Unterrichtung

Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Zwar konnte der Betriebsveräußerer zum Zeitpunkt des Unterrichtungsschreibens noch keine Kenntnis von Firma, Firmensitz, Adresse und verantwortlichen natürlichen Personen der Betriebserwerberin haben. Abschluss des Gesellschaftsvertrages und Eintragung in das Handelsregister erfolgten erst später. Das Bundesarbeitsgericht weist aber deutlich darauf hin, dass es in diesem Falle richtig gewesen wäre, gegenüber den Arbeitnehmern offenzulegen, dass Einzelheiten zur Betriebsübernehmerin nicht mitgeteilt werden können, weil diese erst noch gegründet werden muss. Diese Tatsachen wurden aber im Informationsschreiben nicht erwähnt. Im Gegenteil wurde der Eindruck hinterlassen, bei BenQ Mobile handele es sich um ein bereits existierendes, handlungsfähiges und mit Perspektiven ausgestattetes Unternehmen.

Das Bundesarbeitsgericht weist aber ebenfalls darauf hin, dass Fehler in Unterrichtungsschreiben korrigiert werden können. Unterrichtungsschreiben können vervollständigt werden mit der wichtigen Folge einer dann (verspätet) anlaufenden Widerspruchsfrist von einem Monat.


 


 

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