Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Gesellschafter-Geschäftsführergehalt

Vertrauen in frühere Beurteilung durchs Finanzamt nicht geschützt

Wenn es um die Beurteilung der steuerlichen Angemessenheit eines Gesellschafter-Geschäftsführergehalts geht, kann sich die Ansicht des Finanzamts schnell ändern. Insbesondere ist die Finanzbehörde nicht an frühere Beurteilungen gebunden, die von einem angemessenen Gesamtgehalt ausgingen. Dies lässt sich einer Entscheidung des BFH vom 17.2.2010 entnehmen. Damit hatte ein GmbH-Chef, der davon ausging, dass die Gehaltshöhe wie in den Vorjahren in Ordnung war, steuerlich „auf Sand gebaut“.

Der Fall: In einer Betriebsprüfung der Vorjahre waren bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer Gesamtgehälter von rund 500.000 Euro problemlos als angemessen anerkannt worden. Doch nach einer späteren Betriebsprüfung meinte das Finanzamt plötzlich: Ab dem Streitjahr 2000 sei allenfalls ein Gehalt in Höhe der Hälfte des früheren Jahresgehalts – rund 250.000 Euro – als gerade noch angemessen zu akzeptieren. Dabei legten die Beamten auf der Grundlage eines betriebsexternen Gehaltsvergleichs anhand von Daten aus anerkannten Gehaltsstrukturuntersuchungen ein übliches Gesamtgehalt (Vergleichsgehalt) in Höhe von 175.000 Euro zu Grunde, das sie mit Blick auf die Vergütung des nächsten bestbezahlten GmbH-Mitarbeiters, des Prokuristen, dann noch um 75.000 Euro auf letztlich 250.000 Euro erhöhten.

Der GmbH-Chef fühlte sich ungerecht behandelt – zumal er dem Finanzamt den im Jahr 2000 abgeschlossenen Gehaltsanpassungsvertrag vorgelegt und nach der Angemessenheit des neuen Gesamtgehalts gefragt hatte. Er bekam zwar eine positive Antwort des Finanzamts. Doch hatte dieses gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es sich um keine rechtsverbindliche Zusage handele.

Die Entscheidung: Vor diesem besonderen Hintergrund war – so der BFH – das Vertrauen des Gesellschafter-Geschäftsführers in die erneute Angemessenheits-Beurteilung nicht geschützt. Einmal ganz abgesehen davon ist die Finanzverwaltung an frühere positive Beurteilungen grundsätzlich nicht gebunden. Hier ist die höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig.

(!) Hintergrund: Im Ertragsteuerrecht gilt der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Das heißt, dass das Finanzamt nicht an rechtliche Beurteilungen gebunden ist, die es bei früheren Steuerveranlagungen vertreten hat. Selbst dann, wenn diese Beurteilungen durch frühere Betriebsprüfungen – gegebenenfalls für viele Jahre – immer wieder bestätigt worden sind, besteht im Allgemeinen kein Vertrauensschutz für die Zukunft. Eine rechtliche Bindungswirkung besteht laut höchstrichterlicher Rechtsprechung lediglich für die Prüfungsjahre.

Fazit: Bei jedem anstehenden vertraglichen Anpassungstermin stellt sich für die GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die Frage nach der Angemessenheit des Gesamtgehalts neu. Mag das Finanzamt die angemessene Gehaltshöhe früher zwar großzügiger beurteilt haben, darauf vertrauen kann und darf der GmbH-Chef aber auf keinen Fall.

(Tipp) In der Praxis bietet sich vor jeder Vertragsänderung oder neuen Gehaltsabrede an, anhand von Vergleichswerten aus anerkannten Geschäftsführergehaltsstrukturuntersuchungen das gerade noch „vertretbare“ und damit steuerlich angemessene Gesamtgehalt in etwa zu ermitteln. Im Rahmen eines solchen betriebsexternen Gehaltsvergleichs kann nur eine Angemessenheits-Schätzung innerhalb einer bestimmten Vergütungsbandbreite erfolgen. Je nach Geschäftserfolg der GmbH können zum oberen Vergleichswert weitere Zuschläge angebracht sein.

Für einen solchen betriebsexternen Gehaltsvergleich bieten sich insbesondere die Gehaltsstrukturdaten der BBE media an. Über die wichtigsten Daten aus der aktuellen Geschäftsführergehälter-Untersuchung werden wir in der nächsten Ausgabe berichten.

BFH, Entscheidung vom 17.2.2010, Az. I R 79/08; GmbH-Stpr. 2010, S. 341

(VSRW-Verlag)


 


 

Gesellschafter-Geschäftsführer
Beurteilung
Gesamtgehalt
Angemessenheit
Gehaltsvergleich
BFH
GmbH-Chef
Entscheidung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Finanzamt" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: