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Internetnutzung

Beweisprobleme bei Kündigung wegen privater Internetnutzung

Hinweis für die Praxis:

Bei der Kündigung wegen privater Internetnutzung muss der Arbeitgeber genau belegen können, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit tätig geworden ist. Wenn der Arbeitnehmer einwendet, er habe lediglich während seiner Pausen das Internet privat genutzt, kann dies eine Kündigung ausschließen. Im hier zu besprechenden Fall konnte der Arbeitgeber zudem nicht widerlegen, dass auch andere Mitarbeiter den PC des Arbeitnehmers während seiner Abwesenheiten benutzt haben. Damit lag kein ausreichender Kündigungssachverhalt vor.

II. Vorherige Abmahnung regelmäßig erforderlich!

Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das so genannte Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich hierbei noch in Zukunft belastend auswirken. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Arbeitsvertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Erst wenn eine ordnungsgemäße Abmahnung vorliegt und der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten verletzt, kann davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen.

Nur wenn im Einzelfall eine Abmahnung als nicht mehr erfolgsversprechend angesehen werden kann, insbesondere bei der Schwere der Pflichtverletzung, kann davon ausnahmsweise abgesehen werden. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer zu erkennen gibt, dass er sich auch künftig nicht vertragsgerecht verhalten möchte.

Hinweis für die Praxis:

An einer vorherigen Abmahnung fehlte es hier. Schwere Verstöße konnten dem Arbeitnehmer nicht vorgehalten werden. Auch die Tatsache, dass der Vorgesetzte des Klägers diesem jedenfalls in einem Fall die private Nutzung zur Kontoabstandsfrage erlaubte, war für das Landesarbeitsgericht ein Indiz dafür, dass das Verbot der Privatnutzung „aufgeweicht“ wurde.

Fazit:

Eine Kündigung wegen privater Nutzung des Internets oder des E-Mails bedarf sorgfältiger Vorbereitung. Im Regelfall muss zunächst geprüft werden, was genau sanktioniert werden soll. Nur bei schweren Verstößen kann dabei auf eine Abmahnung verzichtet werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Beweissicherung zu legen. Für weitere konkrete Handlungshilfen verweisen wir auf das von Besgen/Prinz herausgegebene Handbuch Internet-Arbeitsrecht.

LAG Mainz, Urteil v. 26.02.2010 - 6 Sa 682/09

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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