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Kraft fordert mehr Geld für Bildungspolitik

(ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat die schwarz-gelbe Landesregierung zu größeren Anstrengungen in der Bildungspolitik aufgerufen. «Diese Regierung setzt keinen Schwerpunkt bei der Bildung», kritisierte Kraft am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) leide offenbar unter «Wahrnehmungsstörungen», wenn er die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Dresden lobe. Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) habe mit seiner Kritik am Gipfel recht.

Auch in NRW mache die Landesregierung «ihre Hausaufgaben bei der Bildung» nicht, sagte Kraft. Mit dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) habe die Koalition ein «Spargesetz» verabschiedet, das nicht in der Lage sei, bedarfsgerechte Angebote in den Kindergärten zu schaffen. Bei der Schulstruktur halte die CDU wider besseres Wissen am mehrgliedrigen System fest. Zudem gefährde Schwarz-Gelb mit der geplanten Ablehnung der Erbschaftssteuerreform die finanzielle Grundlage für mehr Bildungsausgaben in der Bundesrepublik, kritisierte Kraft in der Debatte.

Pinkwart wies die Kritik zurück. Seit dem Regierungswechsel 2005 habe die Koalition eine Wende zum Besseren in der Bildungspolitik des Landes organisiert. «Zuvor hatte die alte rot-grüne Landesregierung die Zukunft unserer Kinder verschlafen», sagte der Vize-Ministerpräsident. Unter Schwarz-Gelb sei die Zahl der Kindergartenplätze massiv ausgebaut worden. Auch an den Schulen und Hochschulen habe die Regierung dringend notwendige Reformen eingeleitet.

(Redaktion)


 


 

Bildungspolitik;Hannelore Kraft;Bildungsgipfel

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