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Wirtschaftsgesetz sorgt für Beschwerdeflut bei Bonner Landgericht

(ddp-nrw). Das neue Gesetz über das elektronische Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister (EHUG) hat beim Bonner Landgericht für eine Flut an Beschwerden gesorgt. In den vergangenen 19 Monaten habe das Gericht mehr als 17 000 Beschwerden entschieden, teilte ein Sprecher am Freitag mit.

Insgesamt waren mehr als 25 000 Beschwerden aus ganz Deutschland eingegangen. In nur acht Prozent der Fälle war die Beschwerde erfolgreich.

Kapitalgesellschaften und bestimmte offene Handelsgesellschaften sowie Kommanditgesellschaften, die Kapitalgesellschaften gleich gestellt sind, sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse innerhalb eines Jahres offen zu legen. Die Offenlegung soll Geschäftspartnern, Gläubigern oder auch Gesellschaftern einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens verschaffen.

Seit Inkrafttreten des EHUG am 1. Januar 2007 müssen die betroffenen Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen, wo diese dann veröffentlicht werden. Verstöße gegen die Offenlegungspflicht werden durch das Bundesamt für Justiz mit Ordnungsgeldern zwischen 2500 und 25 000 Euro geahndet. Über die sofortigen Beschwerden gegen dieses Ordnungsgeld entscheidet bundesweit das Landgericht Bonn, weil das zuständige Bundesamt in Bonn angesiedelt ist.

Allein in diesem Jahr gingen beim Gericht rund 15 000 EHUG-Verfahren ein. Dies entspreche etwa der dreifachen Zahl der durchschnittlich in einem Jahr beim Landgericht eingehenden erstinstanzlichen Zivilverfahren, erläuterte der Gerichtssprecher weiter. Derzeit seien elf Richter ausschließlich mit EHUG-Verfahren befasst.

(ddp)


 


 

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