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Einhaltung von Fristen

Wenn der Zugang des Entlassungsschreibens streitig ist

Wird ein Kündigungsschreiben um 10:15 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geworfen, geht ihm die Kündigungserklärung noch am selben Tag zu – selbst dann, wenn die Post bei ihm üblicherweise schon zwischen 8 und 8:30 Uhr zugestellt wird.

Im Streitfall wurde dem Kläger von seiner Arbeitgeberin während der Probezeit mit Schreiben vom 29.9.2009 zum 13.10.2009 gekündigt. Obwohl der Kläger seinen im Flur aufgehängten Briefkasten am 30.9.2009 gegen 9:30 Uhr geleert hatte, ist das Kündigungsschreiben vom 29.9.2009 am 30.9.2009 um 10:15 Uhr zugegangen. Mit dem Einwurf zu diesem Zeitpunkt ist das Kündigungsschreiben in den Machtbereich des Klägers gelangt, sodass unter gewöhnlichen Umständen dessen Kenntnisnahme erwartet werden konnte. Auf konkrete örtliche oder persönliche Gegebenheiten des Adressaten kommt es nicht an.

Deshalb ist es auch nicht entscheidend, wann die Post im Zustellbereich des Klägers üblicherweise ausgeliefert wird, zumal es im Falle einer Vertretung des jeweiligen Stammzustellers wegen Urlaubs oder Krankheit ohnehin zu veränderten Zustellzeiten hätte kommen können.

Eine per Boten überbrachte Kündigungserklärung geht dem Adressaten erst dann am nächsten Tag zu, wenn das Kündigungsschreiben erhebliche Zeit nach der allgemeinen Postzustellung in seinen Briefkasten geworfen wird. Diese reicht jedoch in einer Großstadt bis weit über die Mittagszeit hinaus.

(TIPP) Ein sicherer Weg des Nachweises des Zugangs des Kündigungsschreibens ist stets die Empfangsbestätigung des Arbeitnehmers.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.6.2010, Az. 6 Sa 747/10

(VSRW-Verlag)


 


 

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