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Kündigung

Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam!

Wieder ein Fall von Kündigung wegen einer Bagatelle: Die Kündigung eines Bäckerei-Mitarbeiters wegen des angeblichen Diebstahls von Brotaufstrich ist auch in zweiter Instanz für unwirksam erklärt worden. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.09.2009 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund – 2 Ca 4882/08 – entschieden.

In dem Verfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte. Der Bäcker hatte vor genau einem Jahr, am 18. September, an seinem Arbeitsplatz ein gekauftes Brötchen mit einem sogenannten Hirtenbelag gegessen - um ihn abzuschmecken, wie er vortrug.

Das Landesarbeitsgericht Hamm verurteilte eine Bergkamener Bäckerei, den 26-Jährigen Kläger weiter zu beschäftigten. Zuvor hatte auch das Arbeitsgericht Dortmund dem Mann und einem 44-jährigen Kollegen recht gegeben.

In dem Prozess ging es um eine kleine Menge eines „Hirten-Aufstrichs“, den sich der Beklagte auf ein zuvor gekauftes Brötchen geschmiert hatte. Der Vorsitzende Richter sagte, bei der Kündigung sei es zunächst um den Diebstahl des Brötchens gegangen – ehe sich herausstellte, dass dieses ordnungsgemäß bezahlt worden war. Erst danach sei der Aufstrich angeführt worden. Selbst beobachtet habe aber niemand, wie der 26-Jährige das Brötchen damit bestrich und es verzehrte. „Wenn man sich anguckt, was in der Substanz übrig bleibt, ist das sehr wenig“, sagte der Richter. Der Belag hatte einen Wert von weniger als zehn Cent. Das Gericht betonte, grundsätzlich kann auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist jedoch eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien notwendig, die hier zugunsten des Klägers ausging. Dabei sei in diesem Fall zu berücksichtigen, dass der Kläger als Betriebsratsmitglied nur außerordentlich kündbar war und daher im Rahmen der Interessenabwägung zu überprüfen ist, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten ist. Das sei hier zu bejahen, da es anders als der Arbeitgeber bei der Kündigung noch glaubte, nur um den Verzehr des Brotaufstrichs ging, dessen Wert unter 10 Cent anzusiedeln ist. Daher kam es auch nicht mehr darauf an, ob der Einwand des Klägers, er habe nur probiert, zutreffend ist oder nicht.

Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

(Christian Kerner)


 


 

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