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Schwarzarbeit

Bürokratie verschenkt eine halbe Millionen legale Jobs

Mehr Vorschriften bedeutet auch mehr Schattenwirtschaft

Bleibt die Frage, was Vater Staat tun kann, um dieses Ziel zu erreichen – das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat in den vergangenen 50 Jahren offensichtlich wenig bewirkt. Der Königsweg wäre sicherlich eine Verringerung der Steuer- und Abgabenlast, denn eine solche Maßnahme würde der Schwarzarbeit den Boden entziehen. Die damit verbundenen kurzfristigen Einnahmeausfälle sind jedoch kaum zu überbrücken. Eine gewisse Wirkung zeigt auch die 2006 eingeführte verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen und Haushaltsdienstleistungen. Doch zum einen wird dadurch das Steuerrecht noch komplizierter, zum anderen werden nur bestimmte Tätigkeiten erfasst. Weitaus effektiver und nicht mit weniger Einnahmen für den Staat verbunden ist hingegen der schlichte Abbau von Vorschriften. Dass gerade in Ländern, in denen unter anderem der Arbeitsmarkt stark reguliert ist, besonders häufig inoffiziell Geld verdient wird, lässt sich mithilfe des IW-Regulierungsindexes belegen. Für diesen Indikator wurden 25 Industriestaaten auf die Dichte von bürokratischen Vorgaben wie Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften in den Jahren 1995 bis 2005 untersucht.

 

Während sich Deutschland mit 48,5 Punkten auf einer Skala von 0 bis 100 durch einen regelrechten Bürokratiedschungel auszeichnet, pflegen die Angelsachsen mit weniger als 30 Zählern ihren kurz geschorenen englischen Regulierungsrasen.

 

 

Der OECD-Durchschnitt liegt bei 38,5 Punkten. Bürokratie-Spitzenreiter sind Polen, Griechenland, Italien und die Slowakei mit 50 Punkten und mehr. Am besten steht Neuseeland mit gerade 22 Zählern da. Ein Zusammenhang zur Schattenwirtschaft kristallisiert sich klar heraus. In Staaten, die Vorschriften sparsam handhaben, wie den USA oder der Schweiz, haben Schwarzarbeit, illegale Aktivitäten und Co. einen relativ geringen Umfang. Sie machten dort im Durchschnitt der Jahre 1995 bis 2005 nur 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Ganz anders sieht es etwa in Polen aus mit seiner inoffiziellen Wirtschaftsleistung von fast 29 Prozent des BIP im selben Zeitraum. Italiener und Griechen umgingen den Fiskus beinahe ebenso gern. In Deutschland lag das Volumen der gesamten Schattenwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren bei knapp 16 Prozent der regulären Wertschöpfung. Dieser Wert könnte deutlich geringer ausfallen, wenn hierzulande in größerem Stil Vorschriften abgebaut würden. Dies lässt sich aus dem internationalen Zusammenhang von Regulierungsdichte und Umfang der Schwarzarbeit herauslesen. Wenn es der Bundesregierung nur gelänge das Regulierungsniveau auf den OECD-Durchschnitt herunterzuschrauben, könnten bis zu einer viertel Million Arbeitsplätze aus der Schattenwirtschaft in die Legalität wandern. Allein dadurch würde die hiesige Wirtschaftsleistung um 20 Milliarden Euro steigen. Eine Deregulierung auf britisches, irisches oder US-Niveau brächte Deutschland sogar eine halbe Million Jobs und eine zusätzliche offizielle Wertschöpfung von 40 Milliarden Euro. Einen ersten Schritt in diese Richtung, hat die Politik mit dem geplanten Bürokratieabbau um 25 Prozent schon getan. Dadurch würden sich auf Unternehmensseite die Kosten verringern und für die Endkunden wären günstigere Preise möglich – womit sich der Anreiz, bestimmte Arbeiten schwarz abzuwickeln, tendenziell verringert. Dauern wird der Bürokratieabbau aber wohl noch bis 2011, während gleichzeitig das Antidiskriminierungsgesetz den Betrieben weiteren Papierkram aufbürdet. Die Firmen haben es ohnehin schwer genug mit insgesamt 160 zu beachtenden Schwellenwerten. Ab elf Mitarbeitern verschärft sich zum Beispiel der Kündigungsschutz drastisch und bei mehr als 15 Beschäftigten gilt der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit. Würden diese Vorgaben für alle Unternehmen vereinheitlicht, hätten gerade die kleineren Betriebe einen deutlich verringerten Bürokratie- und Zeitaufwand.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln).

(Redaktion)


 


 

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