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DIHK fordert Bürokratieabbau als «kostenloses Wachstumspaket»

(ddp). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ein Bündel von Vorschlägen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgelegt. Diese sollen zu einer Entlastung der Betriebe beitragen.

Der Bürokratieabbau solle «als kostenloses Wachstumspaket genutzt werden», forderte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann am Mittwoch.«Bürokratieabbau ist ein geniales Wachstumspaket, das die Bundesregierung nichts kostet und der Wirtschaft enorm nutzt.»

Trotz einiger Erfolge beim Bürokratieabbau seien die Belastungen der Unternehmen nach wie vor enorm. Neben Informationspflichten hätten Unternehmen zum Beispiel mit langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kämpfen. Daher sei es gut, dass nun die nächste Runde im Bürokratieabbau eingeläutet werde. Allerdings beschränke sich der Ansatz der Regierung auf bestimmte Bereiche wie das Planungs- und Baurecht oder das Steuer - und Zollrecht. «Das reicht nicht aus», sagte Driftmann. Er forderte die Bundesregierung auf, «mehr Mut» zu zeigen.

Der an die Bundesregierung übermittelte Vorschlagskatalog basiere auf Erfahrungsberichten der Betriebe und betreffe alle wichtigen Rechtsbereiche von Arbeits- über Steuerrecht bis hin zu Umwelt- und Zivilrecht, hieß es weiter. So sollten Arbeitsbescheinigungen entschlackt, die Meldepflichten für Minijobs vereinfacht, der Stichtag für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zurückverlegt oder die Schwellenwerte beim Kündigungsschutz auf 20 Mitarbeiter angehoben werden. Anträge auf Exportkontrollen sollen demnach innerhalb von sechs Wochen entschieden, die Meldepflichten für das Beherbergungsgewerbe vereinfacht und die Künstlersozialversicherung entbürokratisiert werden.

ddp.djn/jwu/pon

(Redaktion)


 


 

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