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Bundes-SPD hinter Kraft - Landeschefin hat «sehr klug agiert»

(ddp-nrw). Die SPD-Bundesspitze hat sich ausdrücklich hinter das Vorgehen von NRW-Landeschefin Hannelore Kraft bei der gescheiterten Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gestellt. Kraft habe «sehr souverän und sehr klug agiert», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Es sei «nicht klug», Kraft «Zeitvorgaben zu machen», was der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel auch «nicht getan» habe.

Gabriel hatte dem «Tagesspiegel» gesagt, wenn es so weit sei, werde die NRW-SPD sicher alles tun, um «katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat» zu verhindern. «Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP», hatte der SPD-Chef hinzugefügt und betont: «Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen nicht an.»

Nahles sagte, es sei die alleinige Entscheidung der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, ob sie eine Minderheitsregierung bilden wollten oder nicht. Die NRW-SPD werde nun «ihre parlamentarische Kraft in die Waagschale werfen» und dafür Gesetzesvorhaben in den Landtag einbringen. Derweil müsse man sehen, ob in die Koalitionsfrage «neue Bewegung reinkommt.»

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe im Übrigen «keinerlei Hinweise auf einen Rücktritt gegeben». Dies sei ebenso ein Grund dafür, warum eine große Koalition in Düsseldorf nicht zustande kommen könne, wie die harte Haltung der NRW-CDU in der Bildungspolitik. Der «richtige Ort» für eine Vertrauensfrage von Rüttgers seien die Haushaltsberatungen im Landtag, fügte Nahles hinzu.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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