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Brief an Oberbürgermeisterin

IHK: Kein Umzug des Bundesamtes für Bauwesen nach Weimar

Überlegungen der Bundesregierung, das erst im Jahr 1998 in Bonn errichtete Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mit großen Teilen nach Weimar zu verlegen. Nach Informationen der IHK plant die Bundesregierung eine Neuordnung der ihr nachgeordneten Baubehörden. So werde überlegt, Teile des in Bonn ansässigen Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung und die Bundesbaugesellschaft Berlin und das Institut zur Erhaltung und Modernisierung von Bauwerken, ebenfalls in Berlin ansässig, nach Weimar zu verlagern.

Begründet werde dies mit dem Koalitionsvertrag, der eine ausgewogene Verteilung neuer Bundeseinrichtungen zwischen Ost und West vorsehe. „Dagegen ist geltend zu machen, dass sich der Bund gemäß § 6 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 verpflichtet hatte, die Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung in Bonn sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Bundesbaudirektion zumindest in Teilen nach Bonn verlegt worden“, heißt es in einem Schreiben von IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Swoboda an die Bundestagsabgeordneten aus der Region, an Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und an Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn. Swoboda weiter: „Bei der nunmehr vom Bund vorgesehenen Neustrukturierung der Bundesbauverwaltung scheint es aus unserer Sicht wenig sinnvoll, Bundesbehörden von Bonn abzuziehen.

Insofern handelt es sich unseres Erachtens auch nicht um neue Bundeseinrichtungen im Sinne der Koalitionsvereinbarung.“ Die IHK Bonn/Rhein-Sieg fordert Oberbürgermeisterin, Landrat und die Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Beibehaltung des Standortes Bonn einzusetzen.

(Redaktion)


 


 

Bundesamt für Bauwesen
Michael Swoboda
Bundesbauverwaltung

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