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Bundesnetzagentur darf Rufnummern von Telefonwerbern sperren

(ddp-nrw). Die Bundesnetzagentur darf die Rufnummern von Telefonwerbefirmen sperren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht erklärte das Vorgehen der Bonner Behörde gegen einen österreichischen Anbieter von Telefonwerbung für rechtmäßig, der in drei Fällen einstweiligen Rechtsschutz gegen die angeordneten Abschaltungen von insgesamt 51 Rufnummern beantragt hatte. Diese Anträge wurden jetzt abgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf ddp-Anfrage erklärte. Zugleich bestätigten die Kölner Richter das verhängte Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für die Rufnummern. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur hatte die österreichische Firma bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigt. Das Gericht hob in seiner Begründung hervor, dass die angeblichen Einverständniserklärungen der Angerufenen allesamt ungültig seien. Das Unternehmen hatte seinen Kunden im Rahmen von Warenbestellungen und schriftlichen Gewinnspielen stets eine vorformulierte Einverständniserklärung abverlangt. Nach dieser «Datenschutzerklärung» erklärten sich die Kunden auch «zum Erhalt von Werbeanrufen bereit».

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellen diese vorformulierten Einverständniserklärungen keine wirksamen Einwilligungen in Werbeanrufe dar, weil es für den Kunden praktisch unüberschaubar sei, wer sich letztlich auf eine solche Erklärung berufen könne. Daran ändere auch die Möglichkeit zum Widerruf der Erklärung nichts, da dadurch die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre auf den Verbraucher verlagert werde.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, begrüßte die Entscheidung: «Die Bundesnetzagentur ist wieder vollumfänglich in ihrem Vorgehen gegen Rufnummern-Spam bestätigt worden. Die Entscheidung bestärkt uns, auch weiterhin zum Wohle des Verbrauchers gegen diese Art der Gesetzesverstöße tatkräftig vorzugehen.»

(Aktenzeichen 1 L 911/08, 1 L 172/08 und 1 L 852/08)

Icon/Foto: © Nik Frey - Fotolia.com

(Redaktion)


 


 

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