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NRW fordert von der Bundesregierung Bewegung im Hartz-IV-Streit

(dapd-nrw). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert von der Bundesregierung, im Streit um die Hartz-IV-Regelsätze einzulenken. «Es geht hier nicht um nackte Zahlen, sondern um das Schicksal von vielen Menschen.

Deshalb setze ich mich in Berlin in dem Vermittlungsverfahren für eine umfassende Überarbeitung der Neuregelungen für arbeitslose Menschen und deren Familien ein», sagte Schneider am Donnerstag in Düsseldorf beim Neujahrsempfang des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Sozialverbands VdK.

Die Hartz-Reform liegt derzeit auf Eis. Geplant ist eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien - mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt. Nun sucht eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss.

Zuletzt hatten sich Unterhändler auf den 17. Januar vertagt. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits die Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert - etwa beim Mindestlohn für Zeitarbeiter, aber auch beim Thema Sozialarbeit an Schulen.

«Aber die Leistungen für die Kinder, die Frau von der Leyen bislang vorgeschlagen hat, reichen nicht aus», sagte Schneider. Zudem sei es notwendig, den Kreis der Empfänger zu erweitern. Allein in NRW seien 770.000 Kinder und junge Menschen von Armut betroffen. «Es bleibt dabei: Das Bildungs- und Teilhabepaket steht und fällt mit einer hinreichenden Bemessung des Sozialgeldes für Kinder. Hier muss sich die Bundesregierung endlich bewegen», forderte Schneider.

Nur die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könne darüber hinaus eine Verfestigung der sozialen Schieflage verhindern. «Beim Thema Mindestlohn müssen endlich substanzielle Vorschläge auf den Tisch ? wir reden hier schließlich über ein menschenwürdiges Existenzminimum während des Arbeitslebens und danach», sagte Schneider. Bislang sei man bei den Verhandlungen keinen Schritt weiter gekommen.

(dapd )


 


 

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