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Lindner räumt Fehler der Bundesregierung zum Start ein

(ddp-nrw). FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin eine Mitverantwortung für das schwache Ergebnis auch seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung habe einen Start gehabt, der für viele enttäuschend gewesen sei, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Sie habe sich zu lange «mit inneren Findungsprozessen» aufgehalten und zu lange nicht über das gemeinsame Projekt gesprochen, nämlich die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.

Es sei in diesen Tagen sichtbar, wie wichtig es sei, solide zu haushalten und eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, betonte Lindner. «Darüber haben wir zu lange nicht gesprochen.» Das habe sich seit einigen Wochen geändert, allerdings zu spät für diesen Landtagswahltermin. «Wir haben hier als Koalition in Berlin lange keine geschlossene Handlungsfähigkeit gezeigt, wir haben uns mit Nebensächlichkeiten aufgehalten», räumte Christian Lindner ein. Dies habe der Opposition gestattet, den Blick auf Oberflächliches zu lenken.

Auf die Frage, ob angesichts des Euro-Rettungspakets von 750 Milliarden Euro und der deutschen Beteiligung daran Steuersenkungen für die nächsten zwei, drei Jahre ausgeschlossen seien, antwortete Lindner nicht konkret. Das sei nicht das Thema, das einen heute vor allem beschäftige, sagte er. Es gelte jetzt, eine akute Krise abzuwehren. Auf den Euro laufe ein »Spekulations-Tsunami» zu.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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