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Rüttgers fordert Steuerkonzept der Bundesregierung vor NRW-Wahl

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verstärkt in der Steuerpolitik den Druck auf die Bundesregierung. Im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe) forderte Rüttgers «ein klares Konzept der Bundesregierung zu ihren Steuerplänen», das man «nach der Steuerschätzung und noch vor der Landtagswahl» haben müsse.

Der Regierungschef betonte: «Wer am 9. Mai wählen geht, muss wissen, worauf er sich einstellt.» Die Menschen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll.

Jürgen Rüttgers äußerte zudem Bedenken, von den Wählern einen Denkzettel für die Politik der Bundesregierung zu bekommen. «Die SPD will aus der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Denkzettel-Wahl für Berlin machen», sagte Rüttgers. Der SPD gehe es nicht um Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund forderte der Regierungschef Klarheit von der Bundesregierung: «Wenn die Leute vor der Wahl wissen, was Sache ist, dann können wir hier endlich über Inhalte diskutieren und darüber, wie wir die Zukunft gestalten wollen.»

Zugleich forderte Rüttgers, offen über die finanziellen Einschnitte ab 2011 zu sprechen. «Im nächsten Jahr müssen wir sparen», so Rüttgers. «Und wir müssen es jetzt sagen, damit sich die Bürger darauf einstellen können.» Er bekräftigte, seine Zustimmung zu einer Steuersenkung an Bedingungen zu knüpfen. «Ich werde als Ministerpräsident nach der Landtagswahl keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass die Kommunen Schwimmbäder schließen oder ihre Kindergärten nicht ausbauen können.»

(ddp)


 


 

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