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«Atomgipfel» im Kanzleramt hat begonnen

(ddp.djn). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch im Berliner Bundeskanzleramt mit den Chefs der vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zusammengekommen. Bei dem Treffen geht es um die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie die von der Bundesregierung angestrebte Brennelementesteuer gehen.

Das Gespräch findet im kleinen Kreis statt, die zuständigen Minister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), sind nicht dabei. Die Opposition fürchtet, die Konzernchefs könnten das Treffen nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Eine Presseunterrichtung war zunächst nicht geplant. Vor dem Kanzleramt demonstrierten rund 50 Atomkraftgegner gegen die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit Sprechchören und Plakaten.

Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fest eingeplant. Mit 2,3 Milliarden Euro jährlich sollen sich die Energiekonzerne daher mit einer Brennelementesteuer an der Sanierung des Haushalts beteiligen.

Die Energiekonzerne schließen eine Klage gegen die Einführung der Brennelementsteuer nicht aus. Sie verstoße gegen EU-Recht, weil sie die Atomkraft einseitig belaste und auch innerhalb der EU zu Wettbewerbsnachteilen führen werde. Auch im Atomkonsens sei 2001 festgelegt worden, dass die Regierung die Atomwirtschaft nicht einseitig belasten dürfe, argumentieren die Konzerne.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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