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Bundessozialgericht bestätigt Zuflussprinzip bei ALG-II-Berechnung

(ddp-nrw). Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).

Geklagt hatten zwei Arbeitslose aus dem Kreis Unna und aus München, denen im ersten Monat ihrer Erwerbslosigkeit keine «Hartz-IV»-Leistungen bewilligt worden waren. Die örtlichen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) hielten die Kläger in diesem Zeitraum noch nicht für bedürftig, da sie ja von den rückwirkend erhaltenen Zahlungen leben könnten.

Die Arbeitslosen verlangten dagegen, dass ihnen diese Einkünfte nicht angerechnet werden dürften. Schließlich handele es sich um Geld, das ihnen bereits vor ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld II zugestanden habe und damit geschütztes Vermögen sei. Außerdem hätten sie es im Vormonat sozusagen schon verbraucht, weil sie in Erwartung der Zahlungen ihr Konto überzogen und vom Dispo-Kredit gelebt hätten. Dieser Sichtweise wollten sich Deutschlands oberste Sozialrichter jedoch nicht anschließen.

Nach Angaben der DGB Rechtsschutz GmbH, die die beiden Kläger vor Gericht vertrat, muss sich die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II durch diese Rechtslage allerdings nicht in jedem Fall verkürzen. Denn umgekehrt könnten «Hartz-IV»-Empfänger auch nach Aufnahme einer Arbeit weiter Grundsicherungsleistungen beziehen - so lange jedenfalls, bis ihnen der erste Lohn überwiesen wurde. Langzeitarbeitslose sollten sich daher nicht sofort bei der ARGE abmelden, wenn sie einen Job gefunden hätten.

(Redaktion)


 


 

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3 Kommentare

von mohrchen
09.02.09 13:30 Uhr
wann gilt zuflußprinzip?

ich bezog bisher alg. 2, komme ab 16.02.2009 in arbeit. muß ich etwas vom hartz 4 zurückzahlen? kann es dem arbeitgeber egal sein, das erste gehalt erst ab 01.03. zu zahlen, sodaß zuflußprinzip für mich geltend wird?

von Anonym
11.06.09 18:59 Uhr
Job gefunden - erstes Gehelt rückwirkend angerechnet?

Würden Sie bitte mir bitte für die von Ihnen vertretene Meinung (letzter Absatz): "Denn umgekehrt könnten «Hartz-IV»-Empfänger auch nach Aufnahme einer Arbeit weiter Grundsicherungsleistungen beziehen..." eine entsprechende Rechtsprechung nennen? Vielen Dank!

von Alwine
22.11.15 12:52 Uhr
Kürzung ALG2

Ich habe für mein Sparbuch 16,- € Zinsen bekommen, und dem Amt nicht gemeldet.
Mit meinen "Vermögen" liege ich unter der mir erlaubten Grenze.
Jetzt kürzt mir das Amt die Bezüge um 16,- €.

 

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