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Bundestagswahl als Testlauf für Mai 2010

(ddp-nrw). In der Düsseldorfer Landespolitik ist ein kurzer österlicher Friede eingekehrt. Nach monatelangen Streitigkeiten um die Misere der WestLB, um Staatshilfen für Opel und neue Schulden im Landeshaushalt machen die nordrhein-westfälischen Politiker Ferien und ruhen sich für die kommenden Wahlkämpfe aus. Doch auch wenn zunächst Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen absolviert werden müssen, blicken die Parteien mindestens mit einem Auge auf ihre Ausgangspositionen für die Landtagswahl im Mai 2010.

«Eigentlich warten aber alle nur die Bundestagswahl ab», heißt es aus der schwarz-gelben Koalition. Wohl und Wehe hängen auch in NRW vom Kampf um das Kanzleramt ab. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Wahl am 27. September gewinnen und mit SPD oder dem Wunschpartner FDP regieren, werden nach Einschätzung von Beobachtern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ihr Projekt Wiederwahl 2010 ohne größere Verwerfungen angehen.

Für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs im Bund rechnen sich die Sozialdemokraten gleichwohl Chancen auf einen Erfolg bei der Landtagswahl aus. «Für uns wäre es einfacher, gegen eine Koalition Merkel/Westerwelle in Berlin Wahlkampf zu machen», heißt es aus der NRW-SPD. Da die Landtagswahl rund ein halbes Jahr nach dem Start der neuen Bundesregierung stattfindet, könnten gerade in Zeiten der Krise unzufriedene Wähler mobilisiert werden.

Spannend ist auch die Frage, was geschieht, falls es im Bund zu einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen kommen sollte. «Dann ist die Regierungsarbeit in NRW vorbei», heißt es aus Kreisen der schwarz-gelben Koalition. Die CDU/FDP-Regierung würde dann nicht nur in Turbulenzen gestürzt, sie könnte nicht mehr weiter machen.

Vor vier Jahren waren die Vorzeichen zwischen Bund und Land noch genau umgekehrt gewesen. Die historische Wahlniederlage der SPD in ihrem Stammland führte beim damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder noch am NRW-Wahlabend im Mai 2005 zu dem Entschluss, eine vorzeitige Bundestagswahl anzustreben. Diesmal schaut Düsseldorf gebannt auf Berlin. Bis zum Urnengang im Herbst geht politisch nur noch wenig in Nordrhein-Westfalen. Ohnehin hat die CDU/FDP-Koalition ihr Programm bei Schule, Hochschulen und Verwaltungsabbau umgesetzt.

Nordrhein-Westfalen scheint den Veränderungen der bundesdeutschen Parteienlandschaft hinterherzuhinken. Im Düsseldorfer Landtag gibt es derzeit noch das alte Vier-Parteien-System aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Und während die politischen Lager auf Bundesebene zumindest Flexibilität in Bündnisfragen andeuten, stehen sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün im Landtag in relativ starrer Gefechtslage gegenüber. Dabei macht der wahrscheinliche Einzug der Linken in Fraktionsstärke ein Nachdenken über neue Bündnismöglichkeiten eigentlich notwendig.

Zwar sieht die trotz Krise besonders marktgläubige FDP beispielsweise die Vorstöße von Ministerpräsident Rüttgers für Opel-Staatshilfen kritisch. Da die NRW-Sozialdemokraten aber noch weitgehendere Hilfen für den Autobauer fordern und auch sonst mittlerweile zum linken Flügel der SPD gezählt werden, sind die Genossen auf absehbare Zeit keine Alternative für die FDP.

Dennoch wird aus Reihen der SPD hartnäckig kolportiert, es gebe «Bewegung» und «zumindest Gesprächsbereitschaft» bei den Liberalen auch in Nordrhein-Westfalen.

Aufhorchen ließ da zumindest ein Gastbeitrag des nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner für die SPD-Zeitschrift «Berliner Republik». Der FDP-Landtagsabgeordnete forderte eine «faire» Sozial - und Bildungspolitik. Eine Ampel-Koalition aber lehnt der Freidemokrat ab.

Bei den NRW-Grünen ist diese Abneigung vollends wechselseitig. Im März hatten die Delegierten des Landesparteitags in Hagen gegen Bundestags-Spitzenkandidatin Renate Künast rebelliert, die sich für eine Ampel ausgesprochen hatte. Ein Linksbündnis scheuen SPD und Grüne nach dem Debakel der hessischen Sozialdemokraten. Und für Schwarz-Grün sind weder CDU noch Grüne in NRW bereit.

Vieles spricht also dafür, dass die nordrhein-westfälischen Parteien nicht aus eigener Kraft den Mut zu neuen Konstellationen und Koalitionen finden werden. Hinzu kommt, dass der Wahlkalender ihnen die Entscheidung abnimmt. Was passiert, wenn sowohl Schwarz-Gelb und Rot-Grün Mehrheiten bei Wahlen verpassen, wird deshalb zunächst einmal in Berlin entschieden und nicht in Düsseldorf.

Von ddp-Korrespondent Martin Teigeler

(Redaktion)


 


 

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