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Bundesverfassungsgericht

Klage gegen Euro-Rettungsschirm abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Politiker und Investoren sind froh über dieses Urteil und wollen eine schnelle Unterzeichnung der ESM-Gesetze.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich noch nicht auf einen Termin für die Unterzeichnung festgelegt. Er plant jedoch, so schnell wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden und den Termin bald bekannt zu geben. Der Dax erreichte zeitgleich heute seinen höchsten Stand seit Juli 2011. Mit dem Ja zum Rettungsschirm steht er bei 7410 Punkten.

Haftungsobergrenze für Deutschland

Deutschland wird mit diesem Urteil als letzter Staat ein Teil des Euro-Rettungsschirms. Allerdings wies das Bundesverfassungsgericht auf völkerrechtliche Grundsätze hin, die es einzuhalten gilt. Die Haftungsobergrenze Deutschlands wird damit auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Nur mit Zustimmung des Bundestages könnte diese Grenze noch geändert werden. Der ESM wird den im Mai 2010 beschlossenen Rettungsschirm EFSF ablösen und eine langfristige Stabilisierung des Euro-Raums sichern.

(Florian Weis)


 


 

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