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Bundeswirtschaftsministerium

Merkel hält wirtschaftliche Erholung noch für fragil

(ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Wirtschaftskrise noch nicht für überwunden. «Die einsetzende Erholung ist noch fragil», sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Die Kanzlerin sprach sich für enge internationale Absprachen über die Exit-Strategien aus den fiskal- und konjunkturpolitischen Stützungsmaßnahmen aus, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Verhandlungen darüber werden nach Einschätzung der Kanzlerin jedoch schwierig werden, vor allem mit den USA.

Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Konjunktur auf Erholungskurs. Für das vierte Quartal deuten wichtige Indikatoren auf eine weitere Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung hin, wie es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht hieß. Allerdings dürfte das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal schwächer als in den Sommermonaten ausfallen.

«An der positiven Grundtendenz der Gesamtwirtschaft ändert dies allerdings nichts», hieß es weiter. Die sich fortsetzende weltwirtschaftliche Erholung habe in den vergangenen Monaten insbesondere das Exportgeschäft belebt. Nach wie vor sei die weltwirtschaftliche Besserung allerdings auf die Impulse der expansiven Geld- und Fiskalpolitik angewiesen.

«Die Auftriebskräfte sind noch schwach und die Produktionskapazitäten bleiben stark unterausgelastet», hieß es weiter. Das belaste die Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Zugleich erinnerte Merkel die Banken an ihre Verantwortung für die Gesellschaft. «Wir entlassen die Banken nicht aus ihrer Verantwortung», sagte Merkel. Zurzeit sei an einigen Stellen aber bereits wieder ein Verhalten zu erkennen, das nicht vermuten lasse, dass man vor einem Jahr nahe am Abgrund gestanden habe. «Es kann nicht so sein, dass einfach alles so weiter geht wie vorher, wir müssen hier Lösungen finden», sagte sie. Sie hoffe daher, dass bereits bis zum nächsten G20-Treffen Vorschläge für eine globale Finanzmarkttransaktionssteuer vorliegen.

(ddp)


 


 

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