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Merkel rügt geplante EU-Strafen für zu hohen C02-Ausstoß von Autos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kritik an den EU-Plänen für Strafen auf einen zu hohen Kohlendioxid-Ausstoß von Autos erneuert. Die Politik müsse aufpassen, dass sie durch solche Strafzahlungen nicht an «falschen Stellen» in den Markt eingreife, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch der Kölner Ford-Werke. Darüber hinaus dürfe sich Europas Automarkt nicht selbst gegenüber anderen Teilen der Welt benachteiligen.

Die EU-Kommission will den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei Neuwagen von derzeit durchschnittlich 160 Gramm ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Der EU-Gesetzentwurf steht bei deutschen Autobauern in der Kritik. Sie beklagen, dass er von Herstellern größerer Fahrzeuge vergleichsweise mehr Anstrengungen zum Klimaschutz verlangt.

Merkel warnte in diesem Zusammenhang vor einer Verfälschung des Wettbewerbs, wenn «bestimmte Modelle an den Pranger» gestellt würden. Zwar stehe auch die Autoindustrie in der Pflicht, die Herausforderungen des Klimaschutzes anzugehen und Verbesserungen bei Verbrauch und ökologischer Verträglichkeit der Wagen durchzusetzen. Es dürften dabei aber keine unverhältnismäßig hohen Kosten durch die Festsetzung zu kurzer Zeiträume entstehen.

Merkel versicherte der Autoindustrie, die Bundesregierung werde «dafür Sorge tragen», dass das Entwickeln und Produzieren von Autos in Deutschland »weiter Spaß macht«. Die Autoindustrie sei mit der wichtigste Innovationsmotor in Deutschland. Allein im Vorjahr habe die Branche ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F+E) um acht Prozent auf 18 Milliarden Euro gesteigert. Das sei ein Drittel der F+E-Ausgaben der gesamten deutschen Industrie.

Die Bundeskanzlerin besuchte die Ford-Werke im Beisein von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus Anlass des 40-jährigen Bestehens des Ford-Entwicklungs-Zentrums. Auch Rüttgers warnte vor einer «Verteufelung des Autos». Gerade für NRW sei die Autoindustrie von großer Bedeutung. Köln sei der führende Automobilstandort in Deutschland. Ford beschäftigt in Köln rund 18 500 Mitarbeiter.

(Redaktion)


 


 

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