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  • 23.05.2010, 12:21 Uhr
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Wählerinitiativen

Neue Vorwürfe wegen CDU-Wählerinitiative für Lammert

(ddp-nrw). Die als unabhängig auftretende Bochumer Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Die WAZ-Mediengruppe berichtete am Wochenende über «dubiose Finanzen» der Initiative.

Wie die Zeitung aus Kreisen der Partei erfahren haben will, finanzierte die CDU die «Initiative Bochumer für Norbert Lammert» im letzten Bundestagswahlkampf mit rund 5000 Euro - wobei sie als unabhängige Bürgerbewegung auftrat.

Mehrere Mitglieder der Initiative sagten dem Bericht zufolge, ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass ihre Gruppe von der CDU finanziert worden sei. Die Mitglieder hätten auch keine Spenden an die CDU gezahlt oder die Initiative selbst finanziell unterstützt.

Allerdings gab es nach WAZ-Recherchen Sachunterstützung für die Arbeit der Initiative. So habe der Eigentümer eines Bochumer Gastronomiebetriebs einen Saal für einen Wahlkampfauftritt Lammerts kostenlos zur Verfügung gestellt. Zudem sei ein Treffen der Initiative nach der Wahl von einem Bochumer Unternehmer ausgerichtet worden. Der Gegenwert dieser Sachgaben habe sich auf einen niedrigen vierstelligen Betrag belaufen.

Laut «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) liegt ein Brief an potenzielle Unterstützer der Kandidatur Lammerts für den Bundestag vor. In dem zweiseitigen Dokument heißt es demnach, viele Bochumer seien «unabhängig von ihren jeweiligen politischen Bindungen und Überzeugungen» von Lammerts Engagement beeindruckt und wünschten, «dass er seine Arbeit in Berlin fortsetzen kann». Die Initiative wolle sich «zum überparteilichen Sprachrohr» dieser Bestrebungen machen. Die CDU wird demnach nicht erwähnt.

«Frankfurter Rundschau» und «Berliner Zeitung» hatten kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai enthüllt, dass die als überparteilich bezeichnete Initiative «Bochumer Bürger für Norbert Lammert» im Bundestagswahlkampf 2009 von der CDU bezahlt und organisiert worden war. Daraufhin hatte Lammert vor wenigen Tagen die Prüfung an seinen Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) übertragen. SPD und Grüne verlangten eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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