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Nahles: Große Koalition nur ohne Rüttgers

(ddp-nrw). Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU über die Bildung einer Landesregierung in NRW hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Ablösung des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert.

Nahles sagte der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe), die SPD wolle «einen Politikwechsel in NRW. Rüttgers kann für diese Politik nicht stehen. Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.»

Die CDU müsse sich in den Gesprächen mit der SPD bewegen. Die gelte vor allem für die Bildungspolitik, für Studiengebühren und die finanzielle Situation der Kommunen. «Da machen wir keine falschen Kompromisse», sagte Nahles.

Auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist für Nahles weiterhin denkbar. Die SPD-Generalsekretärin appellierte am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin» an die Liberalen, sich einem solchen Bündnis nicht zu verschließen. «Es kann nicht sein, dass die FDP Sondierungsgespräche verweigert», sagte Nahles. Sie bezeichnete es als «unverständlich, dass sich die FDP in die Schmollecke stellt». Die Liberalen hatten am 14. Mai Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen abgesagt. Am 20. Mai waren Sondierungsgespräche zwischen Rot-Grün und den Linken gescheitert. Die SPD bot daraufhin der CDU Gespräche für eine mögliche große Koalition an.

Am Donnerstagmittag (13.00 Uhr) kommen nun CDU und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Das Treffen soll nach Parteiangaben in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen stattfinden. Als offizieller Gastgeber firmiert keine der beiden Parteien. Die Unterredung solle «auf Augenhöhe» stattfinden, hieß es. Verhandlungsführer der Parteien sind für die CDU Ministerpräsident Rüttgers und für die SPD deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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