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Bundestagswahl

CDU stärkste politische Kraft in NRW - Deutliche Verluste für die SPD

(ddp-nrw). Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen trotz Verlusten als stärkste politische Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Nach einer WDR-Prognose kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 33,0 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 34,4 Prozent vor vier Jahren. Damit wäre die CDU erstmals seit 1983 stärkste politische Kraft bei einer Bundestagswahl in NRW.


 Die SPD verlor deutlich an Zustimmung und liegt nur noch bei 27,5 Prozent (2005: 40,0). Die FDP kann von 10,0 Prozent auf 15,0 Prozent zulegen und wird erneut drittstärkste Kraft. Die Grünen erreichen 11,0 Prozent (2005: 7,6 Prozent). Die Linken verbuchen 9,0 Prozent gegenüber 5,2 Prozent im Jahr 2005.

Nach einer ersten ARD-Hochrechnung deutet sich auf Bundesebene eine schwarz-gelbe Mehrheit an. CDU und CSU kommen demnach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 33,4 Prozent der Stimmen (2005: 35,2 Prozent). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze verlieren deutlich und erreichen nur noch 22,7 Prozent (2005: 34,2 Prozent). Die FDP schafft eine Steigerung auf 14,8 Prozent (2005: 9,8 Prozent). Die Linkspartei legt der Prognose zufolge auf 12,5 Prozent der Stimmen (2005: 8,7 Prozent) zu. Die Grünen liegen bei 10,6 Prozent (2005: 8,1 Prozent).

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich zufrieden mit den ersten Prognosen zur Bundestagswahl. «Ich freue mich über die klare Mehrheit für CDU/CSU und FDP», sagte Rüttgers. Die CDU habe in NRW «gut abgeschnitten». Das Ergebnis der SPD sei hingegen «desaströs». Mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai 2010 sprach Rüttgers von einer «guten Ausgangslage für die kommenden Monate». Die Schmutzkampagnen der SPD in NRW hätten nicht verfangen.

Der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, hat Steinmeier zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes aufgefordert. Steinmeier sei der Richtige, um die Sozialdemokraten im Bundestag zu führen, sagte der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Schäfer. Bis zur Bundestagswahl 2013 müsse die SPD an einer neuen Koalitionsperspektive arbeiten, forderte der Parteilinke. Ein Bündnis mit Grünen und Linken müsse ab 2013 möglich sein.

Die Grünen zeigten sich mit den Ergebnissen der ersten Prognose «überglücklich». «Wir sind sehr zufrieden», sagte Grünen-Landesvorsitzender Arndt Klocke. In NRW hätten die Grünen das historisch beste Ergebnis erzielt.

Auch NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner freute sich über das «tolle» Resultat seiner Partei. Er hoffe nun auch auf eine Bundesratsmehrheit, um «die Bremsen in Deutschland zu lösen».

Selbstbewusst sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann: «Im nächsten Mai werden wir in NRW unsere roten Fahnen für eine linke Politik endlich auch im Düsseldorfer Landtag hissen.»

Über 62 Millionen Bürger waren in Deutschland am Sonntag bis 18.00 Uhr aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 13,3 Millionen Wahlberechtigte.

In NRW gibt es 64 Wahlkreise. Welche gewählten Direktkandidaten sowie Landeslistenbewerber aus Nordrhein-Westfalen künftig im Bundestag vertreten sind, hängt von der Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge zu verteilenden Sitze ab. Zunächst wird der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl für Deutschland in der Wahlnacht mitteilen. Erst dann kann die Landeswahlleiterin mitteilen, wer NRW im Bundestag vertritt.

Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte die SPD in Nordrhein-Westfalen 40,0 Prozent erreicht. Die CDU landete damals mit 34,4 Prozent auf dem zweiten Platz. Die FDP kam auf 10,0 Prozent. Die Grünen erreichten 7,6 und die Linke 5,2 Prozent.

ddp/mte/pon

Von Martin Teigeler und Sabine Meuter

(ddp)


 


 

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