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Turbulenzen bei der Kölner CDU

Christdemokraten suchen neuen Vorsitzenden

Im Festsaal Gürzenich hat die Kölner CDU schon große Stunden erlebt. Wenn die Parteimitglieder am Samstag (5. April, 10.00 Uhr) in dem historischen Gebäude zusammenkommen, dürfte die Stimmung allerdings eher angespannt sein. Es gilt, einen Nachfolger für den Parteivorsitzenden Walter Reinarz zu küren.

Dieser war am 17. März nach viereinhalb Jahren überraschend zurückgetreten, weil er wegen seiner großzügigen Pensionsregelung als Vorstandsmitglied der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) in die Kritik geraten war. Mit der Demission des 51-Jährigen setzen sich die seit Jahren anhaltenden Turbulenzen bei den Kölner Christdemokraten fort. Ein Jahr vor der Kommunalwahl steht die Partei somit vor einer schwierigen personellen Neuausrichtung.

Die Krise der CDU begann paradoxerweise in der Stunde ihres größten Triumphs. Bei der Kommunalwahl 1999 konnten die Christdemokraten nach 43 Jahren die Sozialdemokraten als stärkste Gruppierung im Stadtrat ablösen. Was damals nur wenige ahnten: Der CDU-Wahlkampf war möglicherweise aus trüben Quellen finanziert. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den damaligen Parteivorsitzenden Richard Blömer, der Barspenden in die Parteikasse geschleust haben soll. Blömer hat dies stets bestritten, dennoch musste er schließlich den Kölner Parteivorsitz abgeben.

Ende 2002 rissen tiefe Gräben innerhalb der Stadtratsfraktion auf. Die damals regierende schwarz-gelbe Rathaus-Koalition zerbrach, weil die CDU-Fraktionsführung bei wichtigen Abstimmungen gleich mehrfach von ihren Abgeordneten im Stich gelassen wurde. Prompt fädelte der damalige Fraktionschef Rolf Bietmann im Februar 2003 die erste schwarz-grüne Koalition in einer deutschen Millionenstadt ein. Was heute für die CDU zumindest in Hamburg eine ernsthafte politische Option ist, sorgte damals noch für Entsetzen bei den Parteispitzen in Düsseldorf und Berlin.

Die schwarz-grüne Liaison hielt bis zur Kommunalwahl im September 2004. Dabei verlor die CDU 13 Prozent der Stimmen und konnte nicht weiter mit den Grünen regieren. Also kam es zu einem Bündnis, das niemand wollte: einer großen Koalition mit der SPD, in der schon von der ersten Stunde an die Fetzen flogen. Nach knapp einem Jahr, im November 2005, war der ohnehin bescheidene Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht und die CDU-Spitze kündigte entnervt die Koalition auf.

Flugs bildeten die Sozialdemokraten ein «Kernbündnis» mit den Grünen, das von der Linkspartei unterstützt wird. «Volksfront» tönte es nun aus den Reihen der CDU, die zwar weiterhin die größte Stadtratsfraktion stellt, mangels eines potenten Bündnispartners aber bei den wichtigen Strategie- und Personalentscheidungen nur zuschauen darf.

Keine guten Voraussetzungen für den designierten neuen Parteichef Jürgen Hollstein. Der Landtagsabgeordnete ist einstimmig vom Parteivorstand nominiert worden und muss sich nun um die Gunst der einfachen Parteimitglieder bemühen. Dabei kann es durchaus noch Gegenkandidaten geben.

Walter Reinarz hatte in der Kölner CDU das Delegierten-Prinzip durch das Mitglieder-Prinzip ersetzt und so die seit Jahrzehnten etablierten Seilschaften innerhalb der Partei zerschlagen. Gleichzeitig machte er sich damit bei den immer noch einflussreichen «Altkadern» viele Feinde. Diese haben sich bereits im Vorfeld der Neuwahlen vernehmlich zu Wort gemeldet.

Ärger gibt es auch um rund 20 neue Parteimitglieder, deren Mitgliedsanträge erst nach dem Parteitag bearbeitet werden sollen. Bei ihnen handelt es sich um Gegner des umstrittenen Hafenausbaus im Stadtteil Godorf. Bislang befürwortet die Partei das Bauvorhaben. Mit ihrem CDU-Eintritt wollen die Gegner offenbar die Stimmung in der Partei drehen. Kritiker argwöhnen nun, dass Mitgliedsanträge der Hafengegner schleppend bearbeitet werden, damit diese auf dem Parteitag kein Forum finden können.

(Redaktion)


 


 

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