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Grünen-Chefin Roth: Wir führen auch Gespräche mit der Linken

(ddp-nrw). Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen jede Vorbedingung der FDP für Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen verbeten. «Wir führen sowohl mit der FDP als auch mit der Linken Gespräche», sagte Roth am Mittwoch Im Bayerischen Rundfunk. Zur Forderung der Liberalen an die Grünen, keine Verhandlungen mit der Linken zu beginnen, sagte Roth:« Die FDP muss runter von ihrem hohen Ross und kann jetzt keine Vorbedingungen stellen.»

Zur Haltung gegenüber der Linkspartei erklärte Roth: «Ich stelle die doch jetzt nicht in die Ecke und sage, ihr seid Schmuddelkinder, mit euch rede ich nicht. Wir reden mit ihnen und dann wird sich herausstellen, ob die Linkspartei krachenden fundamental Oppositionskurs fährt und ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und in der Realität ankommt.»

Die nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann verwies darauf, dass in den Gesprächen mit der Linkspartei jetzt darum gehe, ob sie regierungs- und handlungsfähig sei. Dazu gehöre, ob sie von ihren Vorstellungen wie der Zerschlagung des Schulsystems in NRW, die Verstaatlichung von Energieunternehmen oder der Abschaffung des Verfassungsschutzes Abstand nehme, sagte Löhrmann im ARD-«Morgenmagazin». «Wenn die Linkspartei nicht bereit ist, hier sich klar demokratisch aufzustellen, dann kommt sie als Partner nicht in Frage. Da ist aber vieles nebelös», erklärte die Grünen-Politikerin.

Nach dem Patt bei der Landtagswahl am vergangen Wochenende starten an diesem Mittwoch erste Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen. Beide Parteien hatten am Sonntag knapp eine rot-grüne Mehrheit verfehlt, für eine Regierungsbildung sind sie auf die Unterstützung der FDP oder der Linkspartei angewiesen. Sozialdemokraten und Grüne hatten eine Minderheitsregierung in Düsseldorf ausgeschlossen. Am 9. Juni soll sich der neue Landtag konstituieren.


Bündnis 90/Die Grünen

(Redaktion)


 


 

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