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Das „neue“ Forderungssicherungsgesetz

Die Bauindustrie bleibt von Reformen und Gesetzesänderungen nicht verschont. Unternehmenssteuerreform, Erbschaftsteuerreform, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, diverse Änderungen kommen auf die Unternehmungen zu.

Da verliert so mancher Unternehmer den Überblick. Nachdem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für genug Unruhe gesorgt hat, kann sich die Bauindustrie nicht zurücklehnen, sondern muss die nächsten Vorbereitungen treffen. In Kürze wird voraussichtlich das Forderungssicherungsgesetz in Kraft treten.

Forderungssicherungsgesetz: Schutz der Bauhandwerker vor der Insolenz?

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Forderungssicherungsgesetz den Schutz von Bauhandwerkern, die nicht selten deshalb in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil die Auftraggeber nicht pünktlich zahlen. Bisherige Regelungen des Gesetzgebers liefen häufig ins Leere.

Folgende wichtige Neuerungen kommen auf die Bauwirtschaft zu:
Die bereits bestehende Bauhandwerkersicherung in § 648a BGB wird ergänzt um die Möglichkeit die Stellung der Sicherheit einzuklagen. Wichtig: Aufrechenbare Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt, d. h. der Anspruch auf Sicherheit besteht auch bei mangelhafter Leistung.


 


 

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