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Das „neue“ Forderungssicherungsgesetz

Leidiges Thema: Abschlagszahlungen § 632a BGB

Die Geltendmachung von Abschlagszahlungen soll erleichtert werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Abschlagszahlungen auch dann gefordert werden können, wenn das Werk noch nicht vollständig errichtet ist. Die bislang bei Abschlagszahlungen vorausgesetzte „abgeschlossene Leistung“ entfällt.

Wichtiger neuer Regelungsinhalt!
Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist und der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat, ist dem Auftraggeber bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs zu leisten. Verträge müssen insoweit angepasst werden.

Novum: vorläufige Zahlungsanordnung

Als neues Instrument der Zivilprozessordnung zur Titelerlangung ist die vorläufige Zahlungsanordung vorgesehen. Danach kann zugunsten des Klägers (der Unternehmer der seine Werklohnforderung einklagt) bereits dann eine Entscheidung (wenn auch zunächst vorläufig) getroffen werden, wenn nach Einschätzung des Gerichts die Klage hohe Aussicht auf Erfolg hat und unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Die vorläufige Zahlungsanordnung führt zu einem vollstreckbaren Titel (gegen Sicherheitsleistung) noch während des laufenden Verfahrens.

Wie sich die vorläufige Zahlungsanordnung in der Praxis auswirken wird, ist derzeit noch völlig ungewiss. Fest steht jedoch, dass der Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens noch unvorhersehbarer und damit noch risikoreicher wird.


 


 

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