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Das „neue“ Forderungssicherungsgesetz

Echte Alternative: Schiedsgericht – aber was ist das eigentlich?

Das private Schiedsgericht ist ein Gericht, das von den Vertragsparteien selbst errichtet und ermächtigt wird verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Zivilprozessordnung hat Vertragsparteien ausdrücklich das Recht eingeräumt Schiedsvereinbarungen zu treffen und sich der Entscheidung des privaten Schiedsgerichtes zu unterwerfen. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist dann ausgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber immer mehr reglementiert, unterliegt der Bereich einer Schiedsvereinbarung den Vereinbarungen der Beteiligten. Die Beteiligten bestimmen das Verfahren. Was in anderen Ländern längst alltägliche Praxis ist, ist in Deutschland weitestgehend unbekannt. Obwohl jeder den Spruch kennt: „Auf Hoher See und vor Gericht…“, vereinbaren die wenigsten Unternehmen ein Schiedsverfahren. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: • schnelleres und effektiveres Verfahren, • die Schiedsrichter beschäftigen sich nur mit dem einen Fall, haben somit entsprechend mehr Zeit und Motivation , • Vertraulichkeit, da die Verfahren nicht öffentlich sind, • besondere Sachkunde der Schiedsrichter, mit der Folge, dass es in einigen Fällen auch keines Sachverständigen bedarf. Ausdrücklich zu erwähnen ist, dass das Schiedsgericht nicht identisch ist mit dem Schiedsgutachten. Der Schiedsgutachter stellt in Bausachen lediglich Tatsachen fest. Er entscheidet den Rechtsstreit aber nicht endgültig. Der Rechtsweg wird durch einen Schiedsgutachter nicht ausgeschlossen.

Fazit

Sobald das Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten ist, sollten bestehende Bauverträge den gesetzlichen Neuerungen angepasst werden. Die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens bereits bei Vertragsabschluss dürfte, gerade im Hinblick auf die Einführung der vorläufigen Zahlungsanordnung sinnvoll sein. Wenn der Staat den Vertragspartnern die Möglichkeit einräumt, privatrechtliche Streitigkeiten ohne staatliche Hilfe beizulegen, sollte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als Chance zu verstehen, Baustreitigkeiten effektiver, schneller und vor allem im Sinne der streitenden Parteien beizulegen.

 

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(Kornelia Reinke)


 


 

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